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Zusätzliche Vereinbarungen


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KAUFVERTRAG
über den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs


Zwischen


Frau _________________________
geboren am _____________________________________
wohnhaft in _____________________________________

- nachfolgend die „Verkäuferin“ -

und


Frau _________________________
geboren am _____________________________________
wohnhaft in _____________________________________

- nachfolgend die „Käuferin“ -

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

  • Vertragsgegenstand
    1. Die Verkäuferin veräußert an die Käuferin und verpflichtet sich, an diese folgendes Kraftfahrzeug (das „Kfz“) nach dem Erhalt der Anzahlung zu übergeben und nach dem Erhalt des vollständigen Kaufpreises zu übereignen:

      Hersteller:

      _________________________________________

      Typ:

      _________________________________________

      Farbe:

      _________________________________________

      Zustand:

      Gebraucht

      Baujahr:

      _________________________________________

      Erstzulassung am:

      _________________________________________

      Nr. der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief):

      _________________________________________

      Fahrzeug-Ident-Nr. (FIN):

      _________________________________________

      Nächste Hauptuntersuchung fällig am:

      _________________________________________

      Das Kfz ist angemeldet. Amtliches Kennzeichen:

      _________________________________________

    2. Zum Zeitpunkt der Übergabe beträgt die Gesamtfahrleistung des Kfz laut Kilometerzähler ___________________________ km.
    3. Die Verkäuferin erklärt, dass sie das Kfz als Gebrauchtwagen erworben hat. Vor der Verkäuferin hatte das Kfz - soweit ihr bekannt - ____________________ Vorbesitzer (Fahrzeughalter).
    4. Die Verkäuferin versichert, dass das Kfz in der Zeit, in der es ihr Eigentum war, nur folgende Unfallschäden bzw. sonstige Beschädigungen erlitten hat: ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
    5. Die Verkäuferin sichert zu, dass ihr nur folgende Unfall- bzw. sonstige Schäden aus der Zeit bekannt sind, in der das Kfz noch nicht ihr Eigentum war: ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
    6. Die Verkäuferin sichert zu, dass ihr keine sonstigen einer Besichtigung nicht zugänglichen und damit nicht ohne Weiteres erkennbaren Mängel am Kfz zum Zeitpunkt der Übergabe an die Käuferin bekannt sind.
    7. Die Verkäuferin erklärt, dass es ihr nicht bekannt ist, ob das Kfz mit dem Originalmotor oder einem Ersatzmotor ausgerüstet ist.
    8. Soweit der Verkäuferin bekannt, wurde das Kfz nicht gewerblich genutzt.
    9. Soweit der Verkäuferin bekannt, handelt es sich bei dem Kfz nicht um ein Importfahrzeug aus einem EU-Land oder aus dem EU-Ausland.
    10. Das Kfz wird mit folgender Zusatzausstattung bzw. Zubehör verkauft: ________________________________________________________________________________________________________
  • Kaufpreis
    1. Der Gesamtkaufpreis (der „Kaufpreis“) beträgt ________________________________ €. Die Mehrwertsteuer fällt nicht an.
    2. Auf den Kaufpreis ist vor der Übergabe des Kfz eine Anzahlung in bar in Höhe von ________________________€ an die Verkäuferin zu leisten. Der Erhalt der Anzahlung ist zu quittieren. Der Restkaufpreis ist in voller Höhe bei der Übergabe des Kfz an die Käuferin fällig. Der Restkaufpreis ist an die Verkäuferin in bar zu zahlen. Der Erhalt des Restkaufpreises ist zu quittieren.
    3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Erhalt des Geldes durch die Verkäuferin maßgeblich.
    4. Für die Verkäuferin und die Käuferin stellt der Abschluss dieses Kaufvertrags kein unternehmerisches Geschäft dar, sie handeln als Verbraucher. Gerät die Käuferin mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist der fällige Betrag für die Zeit des Verzugs mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  • Eigentum
    1. Die Verkäuferin sichert zu, dass das Kfz samt Zusatzausstattung und Zubehör ihr unbeschränktes Eigentum ist, nicht als gestohlen gemeldet ist und dass das Eigentum an dem Kfz frei von Rechten Dritter an die Käuferin verschafft wird.
    2. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an dem Kfz bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat die Käuferin das Kfz pfleglich zu behandeln und darf über das Kfz weder verfügen noch Dritten eine Nutzung daran einräumen.
  • Mängelhaftung
    1. Die Käuferin hat das Kfz vor dem Kauf besichtigt und Probe gefahren.
    2. Der Verkauf des Kfz und des Zubehörs erfolgt unter Ausschluss der Mängelhaftung. Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit die Verkäuferin oder ihre Erfüllungsgehilfen ‌eine bestimmte Beschaffenheit des Kfz oder des Zubehörs zugesichert oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
    3. Soweit die Mängelhaftung der Verkäuferin nicht ausgeschlossen ist und ihr gegenüber Dritten noch Ansprüche aus Mängelhaftung zustehen, werden sie an die Käuferin abgetreten.
    4. Soweit die Mängelhaftung der Verkäuferin ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen.
  • Übergabe des Kfz
    1. Die Übergabe erfolgt am 15. August 2022 am folgenden Ort: _________________________________________
    2. Alle eventuell anfallenden Kosten des Transports des Kfz zum Übergabeort sind von der Verkäuferin zu tragen.
    3. Bei der Übergabe des Kfz wird ein Übergabeprotokoll angefertigt und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet. Soweit der Zustand des Kfz bei der Übergabe von dem vertragsgemäßen Zustand abweicht, sind alle Beanstandungen im Übergabeprotokoll festzuhalten.
    4. Das Übergabeprotokoll wird diesem Kaufvertrag als Anlage beigefügt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Übergabeprotokoll wesentlicher Bestandteil dieses Kaufvertrags ist.
    5. Mit dem Kfz werden folgende Dokumente und Gegenstände übergeben, deren Entgegennahme von der Käuferin zu quittieren ist: .
  • Ummeldung des Kfz
  • Die Käuferin verpflichtet sich, den Kaufpreis vereinbarungsgemäß zu zahlen, das Kfz abzunehmen und es unverzüglich nach dessen Übergabe umzumelden und der Verkäuferin unaufgefordert einen Nachweis darüber zukommen zu lassen.
  • Währung
  • Mangels abweichender Bestimmungen in diesem Kaufvertrag sind alle angegebenen Geldbeträge sowie alle nach diesem Vertrag vorzunehmenden Zahlungen in Euro.
  • Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  • Gegen die Forderungen einer Vertragspartei aus diesem Kaufvertrag kann die jeweils andere Vertragspartei mit eigenen Ansprüchen aus diesem oder anderen Verträgen nur aufrechnen, wenn und soweit diese Ansprüche unbestritten oder bestritten aber begründet oder entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht gegen die Forderungen einer Vertragspartei aus diesem Vertrag kann die jeweils andere Vertragspartei nur geltend machen, wenn es auf ihren Ansprüchen aus diesem Kaufvertrag beruht.
  • Geltendes Recht
  • Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich materiellem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung der Regeln des internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen, soweit sie zu einer Anwendung ausländischen Sachrechts führen würde.
  • Schriftform
  • Änderungen und Ergänzungen dieses Kaufvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Ausdrückliche und individuell ausgehandelte Absprachen bezüglich geänderter Vertragsinhalte sind jedoch von dem Schriftformerfordernis nicht erfasst und sind wirksam, auch wenn sie mündlich getroffen worden sind.
  • Keine Nebenabreden
  • Die in diesem Kaufvertrag getroffenen Regelungen sind abschließend. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
  • Salvatorische Klausel
  • Sollte eine der Bestimmungen dieses Kaufvertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart gilt, die dem von den Vertragsparteien ursprünglich mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer tatsächlich undurchführbaren Bestimmung oder einer Regelungslücke in diesem Kaufvertrag.


                                        , den 15. August 2022
(Ort, Datum)
_______________________________
(Unterschrift der Verkäuferin)
                                        , den 15. August 2022
(Ort, Datum)
_______________________________
(Unterschrift der Käuferin)



QUITTUNG


Mit ihrer Unterschrift bestätigt die Verkäuferin den Empfang der Anzahlung in vereinbarter Höhe.

                                        , den 15. August 2022
(Ort, Datum)
_______________________________
(Unterschrift der Verkäuferin)



QUITTUNG


Mit ihrer Unterschrift bestätigt die Käuferin den Empfang von:


    - Kfz.

                                        , den 15. August 2022
(Ort, Datum)
_______________________________
(Unterschrift der Käuferin)
©2002-2022 RECHTSDOKUMENTE (Sequiter Inc.)

Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2022

Was ist ein Kaufvertrag?

Im Alltag ist der Kaufvertrag der bei weitem am häufigsten vorkommende Vertragstyp. Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verkäufer zur Übergabe und Übereignung einer Sache an den Käufer verpflichtet. Der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und zur Abnahme der Sache.

Die vertragstypischen Pflichten beim Kaufvertrag sind im § 433 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt.

Der Verkäufer einer Sache ist verpflichtet,

  • dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
  • dem Käufer das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

Der Käufer der Sache ist verpflichtet,

  • den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und
  • die gekaufte Sache abzunehmen.

Was kann man mit dem Kaufvertrag von RECHTSDOKUMENTE verkaufen?

Mit der Vorlage von RECHTSDOKUMENTE können Sie Kaufverträge für den Verkauf/Kauf von folgenden neuen und gebrauchten beweglichen Sachen erstellen:

  • Kraftfahrzeuge (z.B. Auto, Motorrad)
  • Wasserfahrzeuge (z.B. Motorboot, Segelyacht)
  • Wohnwagen
  • Tiere
  • Sonstige bewegliche Sachen (z.B. Möbel, Haushaltsgeräte)

Der Kaufvertrag von RECHTSDOKUMENTE kann für private Verkäufe (Privatverkäufe) und gewerbliche Verkäufe verwendet werden.

Von einem Privatverkauf (umgangssprach auch „Verkauf von privat“) spricht man, wenn der Verkäufer Privatperson bzw. Verbraucher ist.

Von einem gewerblichen Verkauf spricht man, wenn der Verkäufer Unternehmer ist.

Muss ein Kaufvertrag schriftlich geschlossen sein, um wirksam zu sein?

Ein Kaufvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn

  • eine Person (der Verkäufer) ein Angebot macht, d.h. einen Gegenstand / eine Ware für einen bestimmten Preis anbietet, und
  • eine andere Person (der Käufer) dieses Angebot annimmt.

Gerade bei Verkäufen zwischen Privatpersonen (Privatverkäufen) werden Kaufverträge häufig mündlich geschlossen. Obwohl dies bequem ist und ein schriftlicher Vertrag häufig überflüssig zu sein scheint, gehen beide Vertragsparteien bei einem mündlichen Kaufvertrag ein Risiko ein. 

Ein schriftlicher Kaufvertrag bringt Rechtssicherheit: Zum einen lässt sich ohne Zeugen kaum beweisen, dass überhaupt ein Vertrag abgeschlossen wurde. Auch die konkreten Bestandteile des Vertrages (z.B. Kaufpreis, Zustand der Kaufsache) lassen sich im Nachhinein nur schwer belegen, wenn der Kaufvertrag mündlich geschlossen wurde. Ein schriftlicher Kaufvertrag gilt als Beweis für die getroffenen Vereinbarungen im Falle eines Rechtsstreits

Ein schriftlicher Kaufvertrag ist insbesondere empfohlen beim Verkauf/Kauf

  • von wertvollen Gegenständen,
  • von (Haus-)tieren und
  • von Gegenständen, die über das Internet und/oder ohne vorherige Besichtigung verkauft werden.

Ist ein privater Kaufvertrag verbindlich?

Ein privater Kaufvertrag ist rechtskräftig und bindend. Das bedeutet:

  • der Käufer verpflichtet sich, die Ware abzunehmen und den vereinbarten Preis zu zahlen, und
  • der Verkäufer muss die Ware übergeben.

Was bedeutet Gewährleistung?

Gewährleistung, auch Mängelhaftung oder Sachmängelhaftung, bedeutet im Schuldrecht das Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung.

Ein Käufer hat grundsätzlich ein Recht darauf, den Kaufgegenstand frei von Mängeln zu erhalten. Umgekehrt gilt, dass wer etwas verkauft, gesetzlich verpflichtet ist, die Ware frei von Mängeln zu übergeben.

Damit die (Kauf-)sache als frei von Sachmängeln gelten kann, muss Sie den Anforderunen des § 434 Abs. 1 BGB entsprechen, vor allem die vereinbarte Beschaffenheit haben. Anders ausgedrückt: Wenn eine Sache bei Übergabe in dem Zustand ist, der dem vertraglich (in der Beschreibung des Kaufgegenstandes) vereinbarten Zustand entspricht, dann hat sie die vereinbarte Beschaffenheit und gilt als frei von Mängeln. 

  • Beispiel: Ein nicht funktionierender CD-Player gilt nur dann als mangelhaft, wenn er als „funktionierend“ verkauft wurde. Wenn der CD-Player als "nicht funktionierend" verkauft wurde, kann der Käufer das Nichtfunktionieren nicht als einen „Sachmangel“ reklamieren, da die Funktionstüchtigkeit nicht Teil der vereinbarten Beschaffenheit des CD-Players war.

Weist der Kaufgegenstand hingegen einen Mangel auf, dann hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsrechte.

Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer zunächst auf Nacherfüllung bestehen. Nacherfüllung bedeutet, dass der Käufer wahlweise die Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann.

Nach § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die entstehenden Kosten zu tragen. Kommt der Verkäufer der Nacherfüllungsforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, kann der Käufer nach § 437 BGB weitere Mangelrechte (z.B. Minderung des Kaufpreises) geltend machen.

Die Gewährleistungspflicht gilt grundsätzlich nur für Mängel, die dem Käufer beim Kauf der Sache nicht bekannt waren. Bekannte Mängel sind von der Gewährleistungspflicht ausgeschossen (siehe § 442 Abs. 1 BGB).

Kann man bei Privatverkauf Gewährleistung ausschließen?

Bei Privatverkäufen von gebrauchten Gegenständen können die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden. Für einen wirksamen Gewährleistungsausschluss kommt es jedoch auf die richtige Formulierung im Kaufvertrag an.

Zu unterscheiden ist außerdem, ob der Gewährleistungsausschluss im Wege einer Individualvereinbarung oder durch vorformulierte Geschäftsbedingungen vereinbart wurde. Unsere Kaufvertragsvorlage berücksichtigt diese Unterschiede. 

Nach § 444 BGB ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Gerade bei teuren Verkaufsgegenständen kann ein nicht dokumentierter Mangel u.U. dazu führen, dass dem Verkäufer hohe zusätzliche Kosten entstehen, nämlich wenn der Käufer von seinem Recht auf Nacherfüllung Gebrauch macht. Wenn Sie als privater Verkäufer auf Nummer sicher gehen wollen, ist daher zu empfehlen, dass Sie

  • von der Option, Gewährleistung auszuschließen, Gebrauch machen und
  • alle Ihnen bekannten Mängel des Kaufgegenstandes in den Kaufvertrag aufnehmen.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Gewährleistung und Garantie bezeichnen beide Ansprüche, die ein Käufer geltend machen kann, wenn eine Sache, die der Käufer gekauft hat, nicht so beschaffen ist, wie vertraglich vereinbart war. Es gibt jedoch wichtige Unterschiede:

Gewährleistung

  • Gewährleistungsansprüche hat ein Käufer gegenüber dem Verkäufer einer Sache. 
  • Gewährleistung ist gesetzlich festgelegt: Gewerbliche Verkäufer haften für Sachmängel, d.h., sie müssen für eine mangelhafte Leistung einstehen bzw. das vertragsgemäße Funktionieren des Kaufgegenstandes gewährleisten. Gemäß § 438 BGB Abs. 1 S. 3 beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 24 Monate. Bei Gebrauchtwaren ist es möglich, die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate zu verkürzen. Dies muss jedoch vertraglich vereinbart werden.
  • Bei privaten Verkäufen bzw. bei Verkäufen „von privat“ ist es möglich, Gewährleistung komplett auszuschließen.

Garantie

  • Garantieansprüche werden hingegen gegenüber dem Hersteller einer Sache geltend gemacht.
  • Die Gewährung einer Garantie durch den Hersteller der Ware ist freiwillig. Der Umfang der Garantieleistungen kann vom Hersteller ebenfalls frei bestimmt werden.

    Was bedeutet „gekauft wie gesehen“?

    Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ findet sich in vielen Kaufverträgen und ist gerade bei Auto-Kaufverträgen beliebt. Mit der Formulierung wird die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Mit der Klausel „gekauft wie gesehen“ kann man jedoch nur die gesetzliche Gewährleistung für offensichtliche Mängel ausschließen.

    Wenn Sie als Verkäufer Gewährleistung auch für versteckte Mängel ausschließen möchten, müssen Sie dies ausdrücklich in den Vertrag schreiben. Ein versteckter Mangel ist ein Mangel, den ein durchschnittlicher Käufer durch eine eigene Untersuchung nicht erkennen kann (und der dem Verkäufer auch nicht bekannt war).

    Mit der Kaufvertrag-Vorlage von RECHTSDOKUMENTE können private Verkäufer Gewährleistung einfach und wirksam ausschließen.

    Welche Aufklärungspflichten gibt es beim Autoverkauf?

    Wer ein Auto verkauft, hat generell die Pflicht, den potentiellen Käufer über jene Tatsachen bzw. Eigenschaften des angeboten PKWs aufzuklären, die für den Kaufentschluss von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Aufklärung muss ungefragt geschehen.

    Beim Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bezieht sich die Aufklärungspflicht u.a. auf:

    • Unfallschäden
    • die vorherige Nutzung des Kraftfahrzeugs als Mietwagen

    Kommt ein Verkäufer dieser Pflicht nicht nach, verletzt er seine Aufklärungspflicht und macht sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. Das gleiche gilt bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Von einem arglistig verschwiegenen Mangel spricht man, wenn der Verkäufer vorsätzlich falsche Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstands gemacht bzw. Tatsachen verschwiegen hat.

    Der Vertragsassistent von RECHTSDOKUMENTE führt Sie durch alle für Ihre individuelle Verkaufssituation relevanten Fragen und berücksichtigt u.a., ob Sie ein privater oder ein gewerblicher Verkäufer sind und es sich bei dem Kraftfahrzeug um einen Neuwagen oder einen Gebrauchtwagen handelt.

    Bestandteile des Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug (Kfz)

    • Beschreibung des Kfz
    • Zustand des Kfz
    • Angaben zu Unfällen, Vorschäden und sonstigen Mängeln
    • Angaben zum Zubehör (optional)
    • Angaben zum Kilometerzähler
    • Angaben zur Besichtigung
    • Anzahl der Vorbesitzer
    • Angaben zum Motor
    • Angaben zur bisherigen Nutzung
    • Beschränkung der Mängelhaftung bzw. Gewährleistungsausschluss (optional)
    • Angaben zu den Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer)
    • Angaben zu Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
    • Anzahlung (optional)
    • Ratenzahlungsvereinbarung (optional)
    • Übergabe
    • zusätzliche Vereinbarungen (optional)

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