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Inkrafttreten


Inkrafttreten



Häufig gestellte Fragen
Wann soll meine Vorsorgevollmacht in Kraft treten?Eine Vorsorgevollmacht soll erst dann zur Anwendung kommen, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, selbst rechtswirksame Entscheidungen zu treffen.

Es ist jedoch nicht immer empfehlenswert, eine einschränkende Formulierung zum Inkrafttreten in Ihre Vorsorgevollmacht aufzunehmen, wie z.B. „Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr handeln kann...“, denn dies kann juristische Probleme aufwerfen. Wenn die Vollmacht eine solche Formulierung enthält, muss der Bevollmächtigte zunächst ggf. nachweisen, dass der Vollmachtgeber tatsächlich nicht mehr geschäftsfähig ist. Dann muss zuerst ein ärztliches Attest oder ein Gutachten eingeholt werden.

Wenn Sie Ihrem Bevollmächtigten voll vertrauen und kein Missbrauchsrisiko vorliegt, kann Ihre Vorsorgevollmacht ohne Bedingungen zu ihrem Inkrafttreten ausgestellt werden und sofort ab Ausstellungsdatum, also mit dem Unterzeichnen, oder ab einem bestimmten späteren Zeitpunkt in Kraft treten. In diesem Fall sollten alle Einschränkungen zum Inkrafttreten durch ein gesondertes Dokument mit dem Bevollmächtigten geregelt werden, also im Innenverhältnis.

Wenn Sie aber sicherstellen möchten, dass Ihr Bevollmächtigter von der Vollmacht nur dann Gebrauch macht, wenn Sie geschäftsunfähig sind, können Sie bestimmen, dass Ihre Vollmacht erst dann gilt, wenn ein Arzt oder eine Ärztin die Geschäftsunfähigkeit festgestellt hat. In diesem Fall müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Bevollmächtigter erst nach der Feststellung Ihrer Geschäftsfähigkeit für Sie handeln kann.


Ihre Vorsorgevollmacht

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VORSORGEVOLLMACHT

Ich, _________________________ _________________________,
geboren am 23. Januar 2022 in ____________________________,
wohnhaft in ____________________________ __________, ____________________________ ______________________________,

- nachfolgend „der Vollmachtgeber“ genannt -

erteile hiermit Vorsorgevollmacht an

Herrn _________________________ _________________________,
geboren am 23. Januar 2022 in ____________________________,
wohnhaft in ____________________________ __________, ____________________________ ______________________________

- nachfolgend „der Bevollmächtigte“ genannt -

Der Bevollmächtigte wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten, die ich im Folgenden angegeben habe, zu vertreten. Durch die Erteilung dieser Vorsorgevollmacht soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Diese Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte.

Die Vollmacht ist nur wirksam, solange der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann.

Mit dieser Vollmacht widerrufe ich alle bisher errichteten Vorsorgevollmachten.

  • Gesundheitsfürsorge
    1. Der Bevollmächtigte hat folgende Befugnisse im Bereich der Gesundheitssorge:
      • meinen in der Patientenverfügung geäußerten Willen durchzusetzen. Ich habe mit dem Bevollmächtigten Inhalte meiner Patientenverfügung besprochen;
      • meine Krankenunterlagen einzusehen und in deren Weitergabe an Dritte einzuwilligen;
      • in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu entscheiden;
      • in Untersuchungen, auch verbunden mit dazu erforderlichem Freiheitsentzug, einzuwilligen oder sie abzulehnen;
      • in Behandlungsmaßnahmen und ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder sie abzulehnen, auch wenn für mich dadurch Lebensgefahr oder schwere bzw. langanhaltende Gesundheitsschäden entstehen könnten;
      • über alle Einzelheiten der ambulanten oder (teil-)stationären Pflege zu entscheiden;
      • in ärztliche Zwangsmaßnahmen einzuwilligen;
      • über meine Verbringung zu einem stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus zu entscheiden, wenn eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht kommt;
      • über das Unterlassen oder Beenden lebenserhaltender Maßnahmen nach meinem in einer Patientenverfügung festgelegten oder mutmaßlichen Willen zu entscheiden;
      • in meine Unterbringung, auch mit freiheitsentziehender Wirkung, einzuwilligen, solange dies zu meinem Wohl erforderlich ist; und
      • in Freiheitsentzug durch Medikamente, Fixierung usw. in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung einzuwilligen, solange dies zu meinem Wohl erforderlich ist.
    2. Mit dieser Vollmacht werden alle meine behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal berechtigt und verpflichtet, den Bevollmächtigten über meinen Gesundheitszustand, meine Erkrankung und die Prognose aufzuklären, damit der Bevollmächtigte alle Entscheidungen über eine Behandlung oder ihr Unterlassen, einen Eingriff oder einen Behandlungsabbruch im Rahmen der ihm durch diese Vollmacht eingeräumten Befugnisse treffen kann. Die zuständigen Ärzte und nichtärztliches Personal werden hiermit insoweit von ihrer Schweigepflicht entbunden.
  • Wohn- und Aufenthaltsangelegenheiten
  • Im Bereich der Wohn- und Aufenthaltsangelegenheiten ist der Bevollmächtigte befugt,
    • meinen Aufenthalt zu bestimmen;
    • Rechte und Pflichten aus meinem Mietvertrag wahrzunehmen, den Vertrag zu kündigen und meinen Haushalt aufzulösen;
    • Mietverträge für mich abzuschließen, zu ändern oder zu beenden, meinen Haushalt aufzulösen und über das Inventar zu verfügen; und
    • Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Heimverträge) für mich abzuschließen, zu ändern oder zu beenden.
  • Vertretung bei Behörden und anderen Stellen
  • Der Bevollmächtigte ist befugt,
    • mich gegenüber Behörden, Versicherungen und sonstigen öffentlichen Stellen wie Renten- und Sozialleistungsträgern zu vertreten und die datenschutzrechtliche Einwilligung zu erteilen;
    • meine Sozialdaten zu beschaffen, zu verarbeiten und zu nutzen; und
    • mich vor Gericht zu vertreten, alle Prozesshandlugen in meinem Interesse vorzunehmen sowie Rechtsanwälte zur außergerichtlichen
      oder gerichtlichen Klärung von Rechtsstreitigkeiten zu beauftragen.

  • Vermögensangelegenheiten
  • Der Bevollmächtigte ist befugt, mein Vermögen wie nachfolgend bestimmt zu verwalten und dabei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vorzunehmen, Willenserklärungen aller Art abzugeben und entgegenzunehmen sowie Anträge zu stellen, abzuändern und zurückzunehmen, und zwar:

         

  • Persönliche Angelegenheiten
  • In persönlichen Angelegenheiten hat der Bevollmächtigte die Befugnis,
    • Zugang zu allen meinen Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsangelegenheiten einschließlich Internet-, E-Mail- und Pay-TV-Konten zu haben, diesbezügliche Verträge abzuändern, zu kündigen oder neue Verträge abzuschließen und alle sonstigen damit zusammenhängenden Willenserklärungen abzugeben; und
    • meine Bestattung zu regeln.
  • Insichgeschäfte
  • Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
  • Untervollmachten
  • Der Bevollmächtigte ist befugt, für bestimmte Arten von Geschäften oder für einzelne Geschäfte Untervollmachten zu erteilen, jedoch nicht unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.
  • Vergütung
  • Der Bevollmächtigte erhält keine Vergütung. Er hat nur Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen.
  • Betreuungsverfügung
  • Sollte trotz dieser Vorsorgevollmacht eine Betreuung für mich notwendig werden, bestimme ich, dass der Bevollmächtigter zu meinem Betreuer gerichtlich bestellt wird. Ich wünsche, dass auch im Fall einer Betreuerbestellung meine in dieser Vorsorgevollmacht niedergelegten Wünsche umfassend berücksichtigt werden. Im Falle einer Betreuerbestellung soll diese Vorsorgevollmacht im Übrigen wirksam bleiben.
  • Inkrafttreten
  • Die Vorsorgevollmacht tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
  • Erlöschen
  • Die Vorsorgevollmacht gilt über meinen Tod hinaus und soll auch für meine Erben wirksam bleiben. Sie darf jedoch jederzeit durch mich und nach meinem Tod durch jeden Erben gegenüber dem Bevollmächtigten schriftlich widerrufen werden.
  • Unterschrift
  • Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich mir der Inhalte und Konsequenzen meiner Entscheidungen in dieser Vorsorgevollmacht bewusst bin. Ich befinde mich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und habe diese Vollmacht eigenverantwortlich und ohne äußeren Druck erstellt.

    Mir ist bekannt, dass ich diese Vorsorgevollmacht jederzeit ändern oder formlos widerrufen kann.

                                        , den                
(Ort, Datum)
_______________________________
(Unterschrift Vollmachtgeber)
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