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Häufig gestellte Fragen
Was ist eine Vorsorgevollmacht?Die Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, mit dem Sie der Person Ihres Vertrauens die Wahrnehmung Ihrer medizinischen, finanziellen und organisatorischen Angelegenheiten für den Fall der eventuell später eintretenden Betreuungsbedürftigkeit übertragen können. In der Vorsorgevollmacht kann festgelegt werden, ob sie für alle Vorgänge oder nur für einzelne Entscheidungen und Aufgaben gelten soll. Diese müssen dann detailliert beschrieben sein.Was ist eine Generalvollmacht?Eine Generalvollmacht ermächtigt eine andere Person, den Vollmachtgeber in allen (vermögens-)rechtlichen Angelegenheiten gegenüber Dritten zu vertreten. Sie wird generell mit Aushändigung wirksam. In dieser Vorlage können Sie jedoch festlegen, ab wann sie gültig sein soll (z.B. ab sofort, bei Geschäftsunfähigkeit usw.).

Eine Generalvollmacht kann auch im Falle einer Quarantäne eingesetzt werden. Damit können die rechtlichen und finanziellen Interessen der isolierten Person durch einen Bevollmächtigen gewahrt werden.
Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht und Generalvollmacht?In der Vorsorgevollmacht können neben den persönlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten auch vermögensrechtliche Angelegenheiten geregelt werden. Die Vorsorgevollmacht soll in der Regel nur bei Geschäftsunfähigkeit eingesetzt werden.

Eine Generalvollmacht wird zur Vertretung in allen (vermögens-)rechtlichen Angelegenheiten erteilt. Sie können in der Generalvollmacht bestimmen, dass diese sofort, bei Geschäftsunfähigkeit oder ab einem bestimmten Zeitpunkt verwendet werden darf.

Sie können sowohl eine Vorsorgevollmacht für den Fall Ihrer Geschäftsunfähigkeit als auch eine Generalvollmacht zur sofortigen Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erstellen. Sie können dabei verschiedene Personen ernennen. Denn eine Person mag zwar finanziell versiert und daher ein geeigneter Bevollmächtigter für die Generalvollmacht sein, er/sie hat aber vielleicht nicht die gleichen Ansichten wie Sie, wenn es zu gesundheitlichen Angelegenheiten kommt, und wäre daher ein ungeeigneter Vertreter für persönliche/gesundheitliche Angelegenheiten.
Was ist eine Patientenverfügung?In der Patientenverfügung kann man vorsorglich für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit festlegen, ob und inwieweit man in eine ärztliche Behandlung oder pflegerische Begleitung einwilligt oder diese ablehnt.

Eine Patientenverfügung ist für Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte, Pflegepersonal und Gerichte verbindlich, allerdings nur soweit sie den Willen des Verfügenden für eine konkrete Behandlungssituation klar erkennbar zum Ausdruck bringt.


Ihre Vorsorgevollmacht

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VORSORGEVOLLMACHT

Ich, _________________________ _________________________,
geboren am 17. Mai 2022 in ____________________________,
wohnhaft in ____________________________ __________, ____________________________ ______________________________,

- nachfolgend „der Vollmachtgeber“ genannt -

erteile hiermit Vorsorgevollmacht an

Herrn _________________________ _________________________,
geboren am 17. Mai 2022 in ____________________________,
wohnhaft in ____________________________ __________, ____________________________ ______________________________

- nachfolgend „der Bevollmächtigte“ genannt -

Der Bevollmächtigte wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten, die ich im Folgenden angegeben habe, zu vertreten. Durch die Erteilung dieser Vorsorgevollmacht soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Diese Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte.

Die Vollmacht ist nur wirksam, solange der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann.

Mit dieser Vollmacht widerrufe ich alle bisher errichteten Vorsorgevollmachten.

  • Gesundheitsfürsorge
    1. Der Bevollmächtigte hat folgende Befugnisse im Bereich der Gesundheitssorge:
      • meinen in der Patientenverfügung geäußerten Willen durchzusetzen. Ich habe mit dem Bevollmächtigten Inhalte meiner Patientenverfügung besprochen;
      • meine Krankenunterlagen einzusehen und in deren Weitergabe an Dritte einzuwilligen;
      • in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu entscheiden;
      • in Untersuchungen, auch verbunden mit dazu erforderlichem Freiheitsentzug, einzuwilligen oder sie abzulehnen;
      • in Behandlungsmaßnahmen und ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder sie abzulehnen, auch wenn für mich dadurch Lebensgefahr oder schwere bzw. langanhaltende Gesundheitsschäden entstehen könnten;
      • über alle Einzelheiten der ambulanten oder (teil-)stationären Pflege zu entscheiden;
      • in ärztliche Zwangsmaßnahmen einzuwilligen;
      • über meine Verbringung zu einem stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus zu entscheiden, wenn eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht kommt;
      • über das Unterlassen oder Beenden lebenserhaltender Maßnahmen nach meinem in einer Patientenverfügung festgelegten oder mutmaßlichen Willen zu entscheiden;
      • in meine Unterbringung, auch mit freiheitsentziehender Wirkung, einzuwilligen, solange dies zu meinem Wohl erforderlich ist; und
      • in Freiheitsentzug durch Medikamente, Fixierung usw. in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung einzuwilligen, solange dies zu meinem Wohl erforderlich ist.
    2. Mit dieser Vollmacht werden alle meine behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal berechtigt und verpflichtet, den Bevollmächtigten über meinen Gesundheitszustand, meine Erkrankung und die Prognose aufzuklären, damit der Bevollmächtigte alle Entscheidungen über eine Behandlung oder ihr Unterlassen, einen Eingriff oder einen Behandlungsabbruch im Rahmen der ihm durch diese Vollmacht eingeräumten Befugnisse treffen kann. Die zuständigen Ärzte und nichtärztliches Personal werden hiermit insoweit von ihrer Schweigepflicht entbunden.
  • Wohn- und Aufenthaltsangelegenheiten
  • Im Bereich der Wohn- und Aufenthaltsangelegenheiten ist der Bevollmächtigte befugt,
    • meinen Aufenthalt zu bestimmen;
    • Rechte und Pflichten aus meinem Mietvertrag wahrzunehmen, den Vertrag zu kündigen und meinen Haushalt aufzulösen;
    • Mietverträge für mich abzuschließen, zu ändern oder zu beenden, meinen Haushalt aufzulösen und über das Inventar zu verfügen; und
    • Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Heimverträge) für mich abzuschließen, zu ändern oder zu beenden.
  • Vertretung bei Behörden und anderen Stellen
  • Der Bevollmächtigte ist befugt,
    • mich gegenüber Behörden, Versicherungen und sonstigen öffentlichen Stellen wie Renten- und Sozialleistungsträgern zu vertreten und die datenschutzrechtliche Einwilligung zu erteilen;
    • meine Sozialdaten zu beschaffen, zu verarbeiten und zu nutzen; und
    • mich vor Gericht zu vertreten, alle Prozesshandlugen in meinem Interesse vorzunehmen sowie Rechtsanwälte zur außergerichtlichen
      oder gerichtlichen Klärung von Rechtsstreitigkeiten zu beauftragen.

  • Vermögensangelegenheiten
  • Der Bevollmächtigte ist befugt, mein Vermögen wie nachfolgend bestimmt zu verwalten und dabei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vorzunehmen, Willenserklärungen aller Art abzugeben und entgegenzunehmen sowie Anträge zu stellen, abzuändern und zurückzunehmen, und zwar:

         

  • Persönliche Angelegenheiten
  • In persönlichen Angelegenheiten hat der Bevollmächtigte die Befugnis,
    • Zugang zu allen meinen Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsangelegenheiten einschließlich Internet-, E-Mail- und Pay-TV-Konten zu haben, diesbezügliche Verträge abzuändern, zu kündigen oder neue Verträge abzuschließen und alle sonstigen damit zusammenhängenden Willenserklärungen abzugeben; und
    • meine Bestattung zu regeln.
  • Insichgeschäfte
  • Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
  • Untervollmachten
  • Der Bevollmächtigte ist befugt, für bestimmte Arten von Geschäften oder für einzelne Geschäfte Untervollmachten zu erteilen, jedoch nicht unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.
  • Vergütung
  • Der Bevollmächtigte erhält keine Vergütung. Er hat nur Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen.
  • Betreuungsverfügung
  • Sollte trotz dieser Vorsorgevollmacht eine Betreuung für mich notwendig werden, bestimme ich, dass der Bevollmächtigter zu meinem Betreuer gerichtlich bestellt wird. Ich wünsche, dass auch im Fall einer Betreuerbestellung meine in dieser Vorsorgevollmacht niedergelegten Wünsche umfassend berücksichtigt werden. Im Falle einer Betreuerbestellung soll diese Vorsorgevollmacht im Übrigen wirksam bleiben.
  • Inkrafttreten
  • Die Vorsorgevollmacht tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
  • Erlöschen
  • Die Vorsorgevollmacht gilt über meinen Tod hinaus und soll auch für meine Erben wirksam bleiben. Sie darf jedoch jederzeit durch mich und nach meinem Tod durch jeden Erben gegenüber dem Bevollmächtigten schriftlich widerrufen werden.
  • Unterschrift
  • Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich mir der Inhalte und Konsequenzen meiner Entscheidungen in dieser Vorsorgevollmacht bewusst bin. Ich befinde mich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und habe diese Vollmacht eigenverantwortlich und ohne äußeren Druck erstellt.

    Mir ist bekannt, dass ich diese Vorsorgevollmacht jederzeit ändern oder formlos widerrufen kann.

                                        , den                
(Ort, Datum)
_______________________________
(Unterschrift Vollmachtgeber)
Vorsorgevollmacht Seite von
©2002-2022 RECHTSDOKUMENTE (Sequiter Inc.)

Letzte Aktualisierung: 20. April 2022

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, mit dem Sie der Person Ihres Vertrauens die Wahrnehmung Ihrer medizinischen, finanziellen und organisatorischen Angelegenheiten für den Fall der eventuell später eintretenden Betreuungsbedürftigkeit übertragen können. Der Bevollmächtigte entscheidet an Stelle des Vollmachtgebers. In der Vorsorgevollmacht kann festgelegt werden, ob sie für alle Vorgänge oder nur für einzelne Entscheidungen und Aufgaben gelten soll. Diese müssen dann detailliert beschrieben sein.

Was sind die Vorteile einer Vorsorgevollmacht?

Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine rechtliche Betreuung i.d.R. vermieden werden. Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie selbst, wer Sie vertreten wird. Tritt die Betreuungsbedürftigkeit ein und gibt es eine Vorsorgevollmacht, kann der von Ihnen in der Vorsorgevollmacht bestimmte Bevollmächtigte sofort handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Das Gericht wird zur Bestellung eines Betreuers nicht eingeschaltet. Der Vollmachtgeber erspart sich also das gerichtliche Verfahren zur Bestellung eines Betreuers mit ärztlicher/psychiatrischer Begutachtung und richterlicher Anhörung.

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Sie bestimmen nicht nur, welche Person Ihres Vertrauens Ihre Angelegenheiten besorgen soll, sondern können zusätzlich Anweisungen geben, wie Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen. Sie können die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen.

Muss meine Vorsorgevollmacht vom Notar beglaubigt werden?

Nein, in der Regel bedarf eine Vorsorgevollmacht keiner notariellen Beglaubigung.

Eine Beglaubigung ist nur dann erforderlich, wenn Sie solche Befugnisse wie z.B. Grundstücksgeschäfte oder gesellschaftliche Beteiligungen in Ihre Vorsorgevollmacht einschließen. Doch auch in diesem Fall müssen Sie nicht unbedingt zum Notar. Sie können ihre Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht bei Ihrer Betreuungsbehörde oder Betreuungsstelle für 10 € öffentlich beglaubigen lassen, § 6 Betreuungsbehördengesetz.

Beachten Sie, dass notarielle Beglaubigung dann erforderlich ist, wenn Ihr Bevollmächtigter Ihr Grundstück nach Ihrem Tod übertragen soll. Denn nach aktueller Rechtslage endet die von einer Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht im Bereich der Immobiliengeschäfte mit dem Tod des Vollmachtgebers. Für die Beglaubigung der Unterschrift unter einer Vorsorgevollmacht bei einem Notar fallen in der Regel Gebühren in Höhe von etwa 20 - 80 € an.

Was ist bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht zu beachten?

Eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber bei der Erteilung geschäftsfähig war, § 104 BGB. Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs reicht es zur Ausstellung einer Vorsorgevollmacht aus, dass der Vollmachtgeber partiell geschäftsfähig ist, also noch erfassen kann, welche Auswirkungen das Ausstellen einer Vorsorgevollmacht hat.

Auch wenn Vollmachten grundsätzlich formfrei zulässig sind, wird Schriftform im Rechtsverkehr allgemein erwartet. Schriftform bedeutet, dass die Vollmacht eigenhändig unterschrieben wird. Sie brauchen Ihre Vorsorgevollmacht nicht handschriftlich zu verfassen. Sie ist allein mit Ihrer eigenhändigen Unterschrift gültig.

Ihre Unterschrift bedarf keiner Bestätigung durch eine Zeugin/einen Zeugen. Eine Bestätigung ist jedoch ratsam, insbesondere wenn es Gründe geben könnte (wie z.B. hohes Alter oder Vorerkrankungen des Vollmachtgebers), die Zweifel an der Handlungs-/Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung aufwerfen könnten. Der Zeuge bestätigt mit seiner Unterschrift, dass der Vollmachtgeber die Unterschrift eigenhändig und ohne Außendruck geleistet hat, und die erforderliche Handlungs-/Geschäftsfähigkeit vorhanden ist.

In unserer Vorlage können Sie sich für oder gegen eine Bestätigung Ihrer Unterschrift durch einen Zeugen entscheiden. Sie können Ihre Vollmacht auch durch den Bevollmächtigten unterschreiben lassen. Die Unterschrift des Bevollmächtigten ist für die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht generell nicht erforderlich, kann aber dazu dienen, die Bereitschaft des Bevollmächtigten zum Handeln zu bestätigen und ein Bespiel der Unterschrift des Bevollmächtigten zu liefern, was vor allem von Banken genutzt werden kann, um abzugleichen, ob sie die richtige Person vor sich haben.

Zu berücksichtigen ist, dass der in der Vorsorgevollmacht ernannte Bevollmächtigte nicht vom Gericht beaufsichtigt wird und dem Gericht daher nicht rechenschaftspflichtig ist. Nur im gesundheitlichen und höchstpersönlichen Bereich gelten einige Vorschriften des Betreuungsrechts auch für den Bevollmächtigten. So müssen freiheitsentziehende Unterbringungen, weitere freiheitsentziehende Maßnahmen und bestimmte ärztliche Behandlungen, wie z.B. eine Operation, vom Gericht genehmigen werden.

Daher sollten Sie der Person, die Sie zu Ihrem Bevollmächtigten bestellen möchten, voll vertrauen. Wenn Sie wünschen, dass die Person, die Ihre Angelegenheiten rechtlich besorgt, vom Gericht kontrolliert wird, können Sie statt einer Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung erlassen.

Es ist außerdem wichtig, dass Ihr Umfeld im entscheidenden Moment weiß, dass Sie eine Vorsorgevollmacht erteilt haben. Die Vollmacht kann im Zentralregister bei der Bundesnotarkammer registriert werden. Die Betreuungsgerichte fragen dort an, bevor eine Betreuung ausgesprochen wird. Die Vorsorgevollmacht kann dort jedoch nicht hinterlegt werden, daher ist es wichtig, sie so aufzubewahren, dass sie schnell gefunden werden kann. Es lohnt sich auch, eine Ausfertigung der Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten zu geben.

Eine Vorsorgevollmacht ist von einer Patientenverfügung und einer Betreuungsverfügung zu unterscheiden.

Wie unterscheidet sich eine Vorsorgevollmacht von einer Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist ein Dokument, mit dem Sie vorsorglich für den Fall, dass Sie nicht mehr einwilligungsfähig sind und behandelt werden müssen, festlegen, ob und inwieweit Sie in eine ärztliche Behandlung oder pflegerische Begleitung einwilligen oder diese ablehnen. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen und Anwendungssituationen, die starke Auswirkungen auf Ihr Leben haben, wie z.B. unheilbare Krankheit, schwerer Unfall, Demenz oder Wachkoma.

Eine Patientenverfügung dient dazu, Ihren Willen als Verfügenden über Ihr Wohl zu stellen. Sie ist für Ihren Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte, Pflegepersonal und Gerichte verbindlich, allerdings nur soweit Sie Ihren Willen in Bezug auf eine konkrete Behandlungssituation klar erkennbar zum Ausdruck gebracht haben.

Unabhängig vom Vorliegen einer Patientenverfügung bedarf es im Fall, dass man nicht mehr einwilligungsfähig ist und behandelt werden muss, einen Stellvertreter, der Entscheidungen über einzelne medizinische Maßnahmen treffen muss. Daher ist es wichtig, dass Sie neben einer Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht verfassen.

Wie unterscheidet sich eine Vorsorgevollmacht von einer Betreuungsverfügung?

Sollten Sie nicht mehr selbst entscheiden können und haben Sie keine (oder eine nicht ausreichend weitgehende) Vorsorgevollmacht erteilt, wird das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellen, der für Sie entscheidet. Betreuung ist in § 1902 BGB geregelt. In einer Betreuungsverfügung können Sie im Voraus bestimmen, wer mit Ihrer Betreuung beauftragt werden soll. Das Gericht wird dann versuchen, Ihre in der Betreuungsverfügung festgehaltenen Wünsche und Vorstellungen zu beachten.

Im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht berechtigt eine Betreuungsverfügung nicht zur Vertretung bei Rechtsgeschäften. Der Betreuer erlangt die erforderliche Vertretungsmacht erst durch die gerichtliche Bestellung.

Sie können in Ihrer Betreuungsverfügung auch festlegen, wer keinesfalls für die Aufgabe des Betreuers in Betracht gezogen werden soll, welche Wünsche und Gewohnheiten von Ihrem Betreuer respektiert werden sollen, ob Sie im Pflegefall zu Hause oder in einem Pflegeheim versorgt werden wollen oder welches Alten- oder Pflegeheim Sie bevorzugen.

Die in der Betreuungsverfügung festgelegten Wünsche sind für das Gericht und den Betreuer grundsätzlich verbindlich, es sei denn sie würden Ihrem Wohl zuwiderlaufen oder Sie haben einen Wunsch erkennbar aufgegeben oder die Erfüllung eines Wunsches ist für den Betreuer unzumutbar.

Wann kann ein Betreuer trotz Vorsorgevollmacht bestellt werden?

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist, § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht kann dann erforderlich sein, wenn die Vorsorgevollmacht unwirksam oder lückenhaft ist (d.h. sie gilt nicht für alle Bereiche) oder wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.

Das Gericht prüft auf Antrag oder von Amts wegen, ob und für welche Bereiche eine Betreuung notwendig ist. Ist eine Betreuung erforderlich, so wird ein Betreuer bestellt. Der Betreuer entscheidet dann für den Betreuten.

Welche Reichweite hat eine Vorsorgevollmacht?

Mithilfe des Dokumentengenerators von RECHTSDOKUMENTE können Sie selbst bestimmen, welche Befugnisse in Ihre Vorsorgevollmacht aufgenommen werden und welche nicht. Dies umfasst einzelne Befugnisse im Rahmen der Vertretung in vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten, darunter Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts sowie Wohnungsangelegenheiten, Post und Fernmeldeverkehr, Vertretung vor Gericht, gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern usw.

Sie können auch weitere Befugnisse hinzufügen oder bestimmte Befugnisse explizit ausschließen. Sie können z.B. bestimmen, dass Ihr Bevollmächtigter Sie gegenüber Behörden vertreten darf, jedoch nicht vor Gericht, oder dass Vertretung in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen sein soll.

Die Vorsorgevollmacht gilt jedoch nicht für Vertretung in einigen wenigen Bereichen, wie z.B. bei Eheschließung oder Scheidung, Ausübung des Wahlrechts des Vollmachtgebers und Erfassung eines Testaments für den Vollmachtgeber.

Wann tritt eine Vorsorgevollmacht in Kraft?

Eine Vorsorgevollmacht soll erst dann zur Anwendung kommen, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, selbst rechtswirksame Entscheidungen zu treffen.

Es ist jedoch nicht immer empfehlenswert, eine einschränkende Formulierung zum Inkrafttreten in Ihre Vorsorgevollmacht aufzunehmen, wie z.B. „Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr handeln kann...“, denn dies kann juristische Probleme aufwerfen. Wenn die Vollmacht eine solche Formulierung enthält, muss der Bevollmächtigte zunächst ggf. nachweisen, dass der Vollmachtgeber tatsächlich nicht mehr geschäftsfähig ist. Dann muss zuerst ein ärztliches Attest oder ein Gutachten eingeholt werden.

Wenn Sie Ihrem Bevollmächtigten voll vertrauen und kein Missbrauchsrisiko vorliegt, kann Ihre Vorsorgevollmacht ohne Bedingungen zu ihrem Inkrafttreten ausgestellt werden und sofort ab Ausstellungsdatum, also mit dem Unterzeichnen, oder ab einem bestimmten späteren Zeitpunkt in Kraft treten. In diesem Fall sollten alle Einschränkungen zum Inkrafttreten durch ein gesondertes Dokument mit dem Bevollmächtigten geregelt werden, also im Innenverhältnis.

Wenn Sie aber sicherstellen möchten, dass Ihr Bevollmächtigter von der Vollmacht nur dann Gebrauch macht, wenn Sie geschäftsunfähig sind, können Sie bestimmen, dass Ihre Vollmacht erst dann gilt, wenn ein Arzt oder eine Ärztin die Geschäftsunfähigkeit festgestellt hat. In diesem Fall müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Bevollmächtigter erst nach der Feststellung Ihrer Geschäftsfähigkeit für Sie handeln kann.

Welche Gültigkeitsdauer hat eine Vorsorgevollmacht?

Sie können in Ihrer Vorsorgevollmacht bestimmen, wie lange sie gültig bleiben soll. Die Vorlage von RECHTSDOKUMENTE bietet Ihnen folgende Optionen zur Auswahl: Gültigkeit über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, Gültigkeit bis zum Tod des Vollmachtgebers sowie Gültigkeit bis zu einem anderer Zeitpunkt, den Sie selbst bestimmen können.

Eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gilt auch nach dem Tod des Vollmachtgebers. Das hat den Vorteil, dass die Zeit vom Tod bis zur Ermittlung der rechtmäßigen Erben überbrückt wird. Dies bedeutet, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht nutzen kann, um z.B. Verträge des Vollmachtgebers zu kündigen, die sonst zu unnötigen Kosten führen würden, ohne erst auf die Erteilung des Erbscheins warten zu müssen. Die Vollmacht kann dann von den Erben nach dem Erbfall widerrufen werden.

Kann ich meine Vorsorgevollmacht widerrufen?

Ja. Unsere Vorlage ist als widerrufliche Vorsorgevollmacht gestaltet. Solange der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, kann er die Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen oder ändern.

Wer darf mich vertreten?

Die bevollmächtigte Person, auch Vollmachtnehmer/in genannt, muss volljährig (18 Jahre) und geschäftsfähig sein. Es ist möglich, Familienangehörige, sowie den/die Ehepartner/in, Kinder und vertraute Bekannte als befugte Personen zu ernennen. Da die Vorsorgevollmacht dem/der Bevollmächtigten eine sehr weitgehende Vertretungsbefugnis erteilt und daher ein Missbrauchsrisiko besteht, sollte der/die Bevollmächtigte vorsichtig ausgewählt werden. Dies sollte eine Person sein, der Sie 100% vertrauen.

Mit unserer Vorlage können Sie bis zu 3 Bevollmächtigte bestimmen.

Was ist der Unterschied zwischen gemeinsamer und ersatzweiser Vertretung?

•           Gemeinsame Vertretung:

Bei gemeinsamer Vertretung handeln alle genannten Bevollmächtigten zusammen, d.h. die Bevollmächtigten müssen auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Ihre Vollmacht ist so formuliert, dass beim Ausfall eines der Bevollmächtigten die verbliebenen Bevollmächtigten weiter für Sie handeln können und somit keine Vertretungslücken entstehen.

Die Bevollmächtigung mehrerer Personen gemeinsam hat den Vorteil, dass diese sich gegenseitig kontrollieren können und Entscheidungen und Handlungen von allen Bevollmächtigten überprüft werden können. Dies hat aber auch den Nachteil, dass es leichter zu Unstimmigkeiten führen kann und dadurch Rechtsgeschäfte unnötig verzögert werden könnten.

•           Ersatzweise Vertretung:

Ersatzbevollmächtigte handeln nur dann, wenn der/die eigentliche Bevollmächtigte nicht tätig werden kann, z.B. aufgrund von Krankheit, Urlaub, Tod oder Rückgabe der Vollmacht. Liegt eine Ersatzvollmacht vor, kann ein Ausfall des/der eigentlichen Bevollmächtigten sofort ausgeglichen werden und es entstehen keine Vertretungslücken. Es ist sinnvoll, zumindest eine Ersatzvollmacht zu erstellen, für den Fall, dass der/die Hauptbevollmächtigte nicht handeln kann oder will.

Damit der Ersatzbevollmächtigte im Vertretungsfall auch tatsächlich für Sie auftreten und handeln kann, sollte für ihn eine Vollmacht erstellt und hinterlegt werden. Die Vollmachtsurkunde sollte ihm erst im Vertretungsfall zur Verfügung gestellt werden.

Ich möchte einen Haupt- und einen Ersatzbevollmächtigten ernennen. Wie geht das?

Wir haben nur gemeinsame Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte vorgesehen, weil eine Ernennung von Haupt- und Ersatzbevollmächtigten in einer Vollmachtsurkunde rechtliche Probleme mit sich ziehen kann.

So können viele Geschäftspartner, darunter auch Banken, eine Vollmacht, in der der Haupt- und Ersatzbevollmächtigte gleichzeitig genannt sind, ablehnen. Denn es wird im Außenverhältnis sehr schwierig sein, die Ersatzbevollmächtigung nachzuweisen, wenn der Ersatzbevollmächtigte versucht, ein Rechtsgeschäft zu tätigen, wenn der Hauptbevollmächtigte krank oder ortsabwesend ist.

Wenn Sie einen Ersatzbevollmächtigten ernennen möchten, empfehlen wir Ihnen eine zweite, inhaltsgleiche, Vorsorgevollmacht zu erstellen. In dieser sollten Sie nicht erwähnen, dass die Vollmacht nur ersatzweise erteilt wurde. Die Ersatzvollmacht sollte wie eine „normale“ Vorsorgevollmacht formuliert werden, also ohne jegliche Bedingungen. Dass sie nur beim Ausfallen des Hauptbevollmächtigten eingesetzt werden soll, kann in einem separaten Dokument mit dem Ersatzbevollmächtigten geregelt werden.

Ein sofortiges Aushändigen der Vollmacht an den Ersatzbevollmächtigten sollte unbedingt vermieden werden.

Der Ersatzbevollmächtigte soll die Vollmachtsurkunde erst im Vertretungsfall erhalten. Dafür sollte die Urkunde an einem für den Ersatzbevollmächtigten bekannten oder leicht zu findenden Ort aufbewahrt werden.

Ich möchte, dass sich die Zuständigkeitsbereiche der Bevollmächtigten nicht überschneiden. Geht das?

Wenn Ihre Bevollmächtigten Sie in den sich nicht überschneidenden Bereichen vertreten sollen, raten wir an, separate Vorsorgevollmachten für jeden der Bevollmächtigten zu erstellen. In diesen separaten Vollmachten weisen Sie jedem der Bevollmächtigten nur die Bereiche zu, in denen der jeweilige Bevollmächtigte Sie vertreten soll, wie zum Beispiel:

In der 1. Vollmacht bestimmen Sie, dass der Bevollmächtigte Sie nur in den Vermögens-, Wohn- und Aufenthaltsangelegenheiten vertritt. In der 2. Vollmacht bestimmen Sie, dass die Vollmacht nur zur Vertretung in persönlichen Angelegenheiten und im Bereich der Gesundheitsfürsorge gilt.

Achten Sie bitte darauf, dass sich die Vertretungsbereiche Ihrer Bevollmächtigten nicht überschneiden.

Haben die Bevollmächtigten einen Anspruch auf eine Vergütung?

Das Gesetz sieht keinen Vergütungsanspruch der Bevollmächtigten vor. Eine angemessene Vergütung kann jedoch vertraglich vereinbart werden.

Allerdings haben die Bevollmächtigten kraft Gesetzes einen Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse des Vollmachtgebers getätigten Aufwendungen (notwendige Auslagen). Sie dürfen diese Aufwendungen aus dem Vermögen des Vollmachtgebers entnehmen. Die Bevollmächtigten sind verpflichtet, diese Aufwendungen nachzuweisen.

In unserer Vorlage haben Sie die Auswahl zwischen den folgenden 3 Optionen:

•           nur notwendige Auslagen erstatten

•           notwendige Auslagen + monatliche Vergütung

•           Vergütung wie bei einem gerichtlichen Vertreter

Bestandteile der Vorsorgevollmacht von RECHTSDOKUMENTE:

Einleitung

•           Daten des Vollmachtgebers

•           Daten der/des Bevollmächtigten, wobei die Möglichkeit der gemeinsamen Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte besteht

•           Besondere Bestimmunen bei gemeinsamer Vertretung

•           Bereiche, in denen der Bevollmächtigte Sie vertreten soll. Sie haben folgende Bereiche zur Auswahl, wobei Sie einzelne Befugnisse in jedem der Bereiche aus den von uns vorgeschlagenen Listen ein- und ausschließen und weitere Befugnisse hinzufügen können:

•           Gesundheitsfürsorge

•           Wohn- und Aufenthaltsangelegenheiten

•           Persönliche Angelegenheiten

•           Vertretung bei Behörden und anderen Stellen

•           Vermögensangelegenheiten

•           Sie können auch solche Befugnisse einschließen, die notarieller Beglaubigung bzw. Beurkundung bedürfen

•           Sie können Insichgeschäfte zulassen oder verbieten

•           Sie können Erteilung von Untervollmachten zulassen oder verbieten

•           Für das Inkrafttreten der Vollmacht haben Sie folgende Optionen zur Auswahl:

•           Inkrafttreten sofort nach Unterzeichnung

•           Inkrafttreten im Falle der Geschäftsunfähigkeit (wenn ein Arzt oder eine Ärztin die Geschäftsunfähigkeit festgestellt hat)

•           anderer Zeitpunkt, den Sie selbst bestimmen können

•           Bestimmung der Gültigkeitsdauer. Sie haben zur Auswahl:

•           Gültigkeit über den Tod des Vollmachtgebers hinaus

•           Gültigkeit bis zum Tod des Vollmachtgebers sowie

•           Gültigkeit bis zu einem anderer Zeitpunkt, den Sie selbst bestimmen können

•           Bestimmungen zur Vergütung der/des Bevollmächtigten. Sie können auswählen zwischen:

•           Erstattung von notwendigen Auslagen (gesetzlicher Anspruch)

•           Erstattung von notwendigen Auslagen sowie Zahlung von monatlicher Vergütung

•           Vergütung wie bei einem gerichtlichen Vertreter

•           für den Fall, dass trotz der Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein wird, können Sie bestimmen, dass Ihre/Ihr Bevollmächtigte/r zum Betreuer gerichtlich bestellt werden soll/en/

•           Soweit keine Beglaubigung erforderlich ist, Möglichkeit der Bestätigung der Unterschrift durch Zeugen

•           Soweit keine Beglaubigung erforderlich ist, Möglichkeit der Unterzeichnung der Vollmacht durch die/den Bevollmächtigten.

 

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