Eine Betreuungsverfügung ist besonders für Menschen sinnvoll, die vorausschauend Regelungen für den Fall treffen möchten, dass sie später einmal nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies betrifft vor allem ältere Menschen, aber auch jüngere Personen, die sich gegen unerwartete Lebensereignisse absichern möchten.

Besonders wichtig ist eine Betreuungsverfügung für Menschen, die bestimmte Vertrauenspersonen haben, denen sie im Betreuungsfall die Wahrnehmung ihrer Interessen übertragen möchten. Ohne eine solche Verfügung bestimmt im Ernstfall das Betreuungsgericht eine Person zum rechtlichen Betreuer, die möglicherweise nicht den eigenen Wünschen entspricht.

Eine Betreuungsverfügung ist auch für Menschen empfehlenswert, die konkrete Vorstellungen davon haben, wie ihre Betreuung aussehen soll. In der Verfügung können detaillierte Wünsche festgehalten werden, etwa zur Wahl des Pflegeheims, zur medizinischen Versorgung oder zur Verwaltung des Vermögens. Diese Wünsche muss ein gerichtlich bestellter Betreuer dann berücksichtigen.

Darüber hinaus ist die Verfügung für Personen ratsam, die bestimmte Menschen explizit von der Betreuung ausschließen möchten. Dies können beispielsweise Familienmitglieder sein, zu denen ein gestörtes Verhältnis besteht. Durch die Betreuungsverfügung kann verbindlich festgelegt werden, wer auf keinen Fall als Betreuer eingesetzt werden soll.

Grundsätzlich können Sie gemäß § 1816 BGB jede volljährige, zuverlässige Person als Betreuer vorschlagen, die in der Lage ist, Ihre Angelegenheiten rechtlich zu besorgen. Das können Angehörige, Freunde oder auch Berufsbetreuer sein. Das Betreuungsgericht ist an Ihren Vorschlag gebunden, es sei denn, die Bestellung dieser Person widerspricht Ihrem Wohl.

Bei der Auswahl des Betreuers berücksichtigt das Gericht insbesondere, ob persönliche Bindungen zum Betreuten bestehen, z.B. verwandtschaftliche Beziehungen oder langjährige Freundschaften. Auch die räumliche Nähe zum Wohnort des Betreuten spielt eine wichtige Rolle. Nicht bestellt werden können Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, eines Betreuungsgerichts oder einer Betreuungsbehörde, wenn sie in dieser Eigenschaft bereits mit der Betreuung befasst sind.

Die Eignung des Betreuers wird anhand verschiedener Kriterien geprüft. Ein Betreuer muss in der Lage sein, die Betreuung rechtlich und tatsächlich zu führen. Neben der fachlichen Kompetenz kommt es auch auf persönliche Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Gewissenhaftigkeit und die Fähigkeit zu einem respektvollen und einfühlsamen Umgang mit dem Betreuten an. Personen, die selbst unter Betreuung stehen oder für die ein Einwilligungsvorbehalt gilt, sind von der Betreuung ausgeschlossen.

Die Aufgaben des Betreuers sind im BGB klar definiert und je nach Aufgabenkreis unterschiedlich. Hier die wichtigsten Aufgaben mit den gesetzlichen Grundlagen:

Hauptpflichten (§ 1821 BGB):

• Besorgung aller Angelegenheiten, die dem Wohl des Betreuten dienen
• Ermittlung und Berücksichtigung der Wünsche des Betreuten
• Unterstützung bei rechtlicher Vertretung
• Persönlichen Kontakt zum Betreuten halten

Mögliche Aufgabenkreise (§ 1815 BGB):

• Vermögenssorge (z.B. Kontoführung, Abschluss von Verträgen)
• Gesundheitssorge (Einwilligung in medizinische Behandlung)
• Aufenthaltsbestimmung
• Wohnungsangelegenheiten
• Behördenangelegenheiten
• Post- und Fernmeldeverkehr

Besondere Aufgaben:

• Jährlicher Bericht an das Betreuungsgericht (§ 1863 BGB)
• Bei Vermögenssorge: Erstellung eines Vermögensverzeichnisses (§ 1835 BGB)
• Genehmigungspflichtige Geschäfte mit dem Gericht abstimmen (§§ 1833-1854 BGB)
• Schadensersatzpflicht bei Pflichtverletzung (§ 1826 BGB)

Dabei hat der Betreuer stets im Dialog mit dem Betreuten zu handeln (§ 1821 Abs. 2-3 BGB) und dessen Selbstbestimmung zu fördern.

Die Aufgaben eines Betreuers unterliegen erheblichen gesetzlichen Beschränkungen, die sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben:

Nach § 1821 BGB hat der Betreuer die ihm übertragenen Angelegenheiten so zu besorgen, dass die betreute Person ihr Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach ihren eigenen Vorstellungen und Wünschen gestalten kann. Das bedeutet, dass der Betreuer nicht gegen den freien Willen der betreuten Person handeln darf, solange diese einwilligungsfähig ist.

Für besonders schwerwiegende Entscheidungen benötigt der Betreuer nach § 1831 BGB die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das gilt insbesondere für

• freiheitsentziehende Maßnahmen (z.B. Bettgitter)
• die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung
• ärztliche Zwangsmaßnahmen

Auch für bestimmte Vermögensangelegenheiten ist nach § 1833 BGB eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, z.B. für

• die Aufnahme von Darlehen
• Grundstücksgeschäfte
• Abschluss von Verträgen über wiederkehrende Leistungen, wenn diese eine Laufzeit von mehr als vier Jahren haben sollen
• die Wohnungsauflösung der betreuten Person

Nicht vom Betreuer vorgenommen werden dürfen auch höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie die Errichtung eines Testaments (§ 2064 BGB) oder die Eheschließung. Solche Entscheidungen muss die betreute Person selbst treffen, sofern sie dazu in der Lage ist.

Ob ein Betreuer Anspruch auf eine Vergütung hat, richtet sich nach § 1876 BGB und hängt davon ab, ob die Betreuung ehrenamtlich oder berufsmäßig geführt wird.

Ehrenamtliche Betreuer, meist Familienangehörige oder nahestehende Personen, erhalten grundsätzlich keine Vergütung, haben aber Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen wie Fahrtkosten oder Telefongebühren. Berufsbetreuer haben dagegen einen gesetzlichen Vergütungsanspruch, der sich nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) richtet und je nach Qualifikation des Betreuers zwischen 27 und 44 Euro pro Stunde beträgt.

Bei der Erstattung der Aufwendungen hat der Betreuer die Wahl zwischen einer jährlichen Aufwandspauschale (§ 1878 BGB) und dem Aufwendungsersatz (§ 1877 BGB). Bei der Aufwandspauschale handelt es sich um eine jährliche Zahlung, die ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft von derzeit 425 Euro auf 450 Euro angehoben wird.

Die betreute Person trägt die Kosten der Aufwandsentschädigung selbst, es sei denn, sie ist nach § 1880 BGB mittellos. Ist die betreute Person mittellos, werden alle Auslagen (Aufwandsentschädigung, Sachverständigenkosten, Gerichtskosten) von der Staatskasse übernommen.

In Ausnahmefällen kann das Betreuungsgericht neben dem Aufwendungsersatz nach § 1876 Satz 2 BGB eine Vergütung nach Ermessen bewilligen, wenn der Umfang oder die Komplexität der Betreuungstätigkeit eine angemessene Vergütung rechtfertigt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betreute mittellos ist. In diesem Fall ist eine Vergütung aus der Staatskasse ausgeschlossen (§ 1876 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Wenn Sie keine Betreuungsverfügung erstellt haben und ein Betreuungsfall eintritt, wird Ihnen vom Betreuungsgericht nach § 1814 Abs. 1 BGB ein gesetzlicher Betreuer bestellt.

Das Gericht wählt eine Person aus, die es für geeignet hält, Ihre Angelegenheiten zu besorgen. Das kann auch ein Familienangehöriger sein. Ohne eine Betreuungsverfügung haben Sie jedoch keinen Einfluss auf die Auswahl des Betreuers. 

Das Gericht wird sich zwar bemühen, eine geeignete Person zu finden. Ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen oder Gewohnheiten und Vorlieben für bestimmte Entscheidungen kennt es aber nicht.

Der Betreuer ist zwar verpflichtet, in Ihrem Interesse zu handeln, hat aber ohne Betreuungsverfügung keine konkreten Vorgaben von Ihnen, wie einzelne Angelegenheiten zu regeln sind. So kann es zu Entscheidungen kommen, die nicht Ihren persönlichen Wünschen entsprechen, auch wenn sie objektiv sinnvoll zu sein scheinen.

Die Reform des Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 brachte wesentliche Änderungen zur Stärkung der Selbstbestimmung betreuter Menschen. Ziel war es, das Betreuungsrecht stärker am Erforderlichkeitsgrundsatz und an der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

• Unterstützung geht vor Vertretung: Der neue § 1821 BGB verankert den Grundsatz der unterstützenden Betreuung. Betreuer sind verpflichtet, die Wünsche des Betreuten zu ermitteln und zu berücksichtigen, statt stellvertretend zu entscheiden.
• Vertretungsrecht für Ehegatten: Mit § 1358 BGB wurde ein befristetes Notvertretungsrecht für Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten für maximal 6 Monate eingeführt.
• Neustrukturierung des Betreuungsrechts: Die Regelungen wurden von §§ 1896 ff. BGB a.F. in die §§ 1814 ff. BGB neu verlagert und übersichtlicher gegliedert.
• Verbesserung der Qualität: Das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) regelt die Anforderungen an Berufsbetreuer, inklusive einer Registrierungspflicht (§§ 23 ff. BtOG).
• Stärkung der Betreuungsvereine: Nach §§ 17 ff. BtOG wurden die Betreuungsvereine gestärkt und ihre finanzielle Ausstattung verbessert.
• Soziale Erhebung: § 11 BtOG führte die „erweiterte Unterstützung“ ein, bei der das Betreuungsgericht vor der Einrichtung einer Betreuung zunächst andere Unterstützungsmöglichkeiten prüft.  
• Verfahrensrechtliche Änderungen: Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) wurde dahingehend geändert, dass die Beteiligungsrechte der Betroffenen gestärkt wurden.
• Neuformulierung der Aufgabenkreise: Die bisherigen „Aufgabenkreise" wurden durch die konkreteren „Aufgabenbereiche" (§ 1815 BGB) ersetzt, um den Umfang der Betreuung genauer zu bestimmen.

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens bevollmächtigen, für Sie Entscheidungen zu treffen. Sie ist ein Basis-Vorsorgedokument und kann alle Lebensbereiche umfassen - von allgemeinen Gesundheitsfragen über Behördengänge bis hin zu Bankgeschäften.

Sie ist sofort nach Unterzeichnung gültig, bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung und ermöglicht ein schnelles Handeln, wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Da es sich nicht um eine gerichtlich angeordnete Betreuung handelt, fallen keine regelmäßigen Gerichtskosten an und der Bevollmächtigte ist auch keinem Gericht gegenüber rechenschaftspflichtig.

Im Gegensatz dazu wird die Betreuungsverfügung nur im Falle der Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung durch das Betreuungsgericht wirksam. Dies kann der Fall sein, wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt oder diese nicht ausreicht.

Mit der Betreuungsverfügung kann im Voraus festgelegt werden, wer als Betreuer bestellt werden soll und wie die Betreuung aussehen soll. Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht wird der Betreuer vom Betreuungsgericht kontrolliert und muss diesem regelmäßig Rechenschaft ablegen.

Eine Patientenverfügung regelt ausschließlich medizinische Behandlungswünsche für den Fall, dass Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, sich zu äußern. Sie legen darin konkret fest, welche medizinischen Maßnahmen Sie in bestimmten Situationen wünschen bzw. ablehnen. Eine Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an Ärzte und ist für diese rechtlich bindend. Sie ist eine medizinische Ergänzung zur Vorsorgevollmacht und gibt Ihren Angehörigen die Sicherheit, in Ihrem Sinne zu entscheiden.

Im Vergleich dazu ist die Betreuungsverfügung ein viel umfassenderes Dokument. Darin legen Sie vor allem fest, wer im Falle einer gerichtlich angeordneten Betreuung Ihr rechtlicher Betreuer werden soll und wie die Betreuung konkret aussehen soll. Diese Person vertritt dann Ihre Interessen in sämtlichen vom Gericht festgelegten Bereichen - von Gesundheitsfragen über Vermögensfragen bis hin zu Wohnungsangelegenheiten und Behördenkontakten.

Eine Betreuungsverfügung ist grundsätzlich formfrei gültig. Sie sollte jedoch unbedingt schriftlich abgefasst, mit Ort und Datum versehen und eigenhändig unterschrieben sein. Die Schriftform ist wichtig, damit das Betreuungsgericht Ihre Wünsche eindeutig nachvollziehen kann. Außerdem sollten Sie Ihre persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum und aktuelle Anschrift angeben. Sie muss aber nicht eigenhändig geschrieben sein.

Eine Betreuungsverfügung gilt grundsätzlich bis zum Tod des Verfügenden, wenn sie nicht vorher widerrufen oder geändert wird. Die rechtliche Betreuung selbst kann jedoch aufgehoben werden, wenn die Notwendigkeit einer Betreuung nicht mehr besteht, z.B. wenn Ihre Genesung so weit fortgeschritten ist, dass Sie Ihre Angelegenheiten wieder selbst regeln können.

Um sicherzustellen, dass die in der Betreuungsverfügung getroffenen Regelungen noch Ihrer aktuellen Lebenssituation sowie Ihren Wünschen entsprechen, lohnt sich eine regelmäßige Überprüfung im Abstand von ein bis zwei Jahren. Zwar ist dies gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Rahmen einer vorausschauenden Vorsorge ratsam.

Ja, Sie können Ihre Betreuungsverfügung jederzeit formlos ändern oder widerrufen. Wenn sich also Ihre Vorstellungen geändert haben oder Sie einen anderen Betreuer wünschen, können Sie Ihre Betreuungsverfügung ohne Begründung ändern.

In der Praxis wird dies so gehandhabt, dass Sie den Inhalt Ihrer Verfügung ändern, das neue Dokument mit aktuellem Datum, Ort und Ihrer Unterschrift versehen und anschließend das Original und alle Kopien des alten Dokuments vernichten. Im Falle einer Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sollten Sie die Änderung auch dort mitteilen, damit ggf. aktuelle Wünsche berücksichtigt werden können.

Die Kosten für die Errichtung einer Betreuungsverfügung durch einen Rechtsanwalt liegen zwischen 200 und 400 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Wird die Betreuungsverfügung zusammen mit anderen Vollmachten wie z.B. einer Vorsorgevollmacht errichtet, erhöhen sich die Kosten. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift kostet zusätzlich ca. 20 bis 70 Euro.

Die Betreuungsverfügung sollte an einem sicheren, aber leicht zugänglichen Ort aufbewahrt werden, wo sie im Bedarfsfall schnell gefunden werden kann.Das Original können Sie z.B. zu Hause in Ihren persönlichen Unterlagen aufbewahren und Ihre Vertrauenspersonen über den genauen Aufbewahrungsort informieren. Eine Kopie sollte auch dem Betreuer ausgehändigt werden.

Zudem haben Sie die Möglichkeit, Ihre Betreuungsverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) gegen Entrichtung einer einmaligen Gebühr registrieren zu lassen. Dies empfiehlt sich besonders, da das Betreuungsgericht im Ernstfall automatisch beim ZVR anfragt und so Ihre Wünsche berücksichtigt werden können, auch wenn das Originaldokument nicht sofort auffindbar ist.

Mit den interaktiven und von Juristen erstellten Vorlagen von RECHTSDOKUMENTE erzeugen Sie in wenigen Minuten eine individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Betreuungsverfügung! Um Ihnen die Erstellung zu erleichtern, haben wir den Prozess in einige einfache Schritte unterteilt. So können Sie Ihr Dokument in Ihrem eigenen Tempo erstellen. 

Und wenn Sie ein kostenloses RECHTSDOKUMENTE-Konto einrichten, können Sie Ihren Fortschritt jederzeit speichern und fortfahren, wann immer es Ihnen passt!

Ja, Ihre Daten sind bei uns absolut sicher! Wir setzen höchste Standards, wenn es um die Sicherheit Ihrer Daten geht. Benutzerdaten werden verschlüsselt übermittelt, damit sie nicht an unbefugte Dritte gelangen.

Unsere Vorlage für eine Betreuungsverfügung enthält den folgenden Regelungsinhalt:

• Auswahl des Betreuers (Ehepartner, eigenes Kind, andere Person) 
• Auswahl und Angaben zum Hauptbetreuer (Familienangehöriger, Vereins- bzw. Behördenbetreuer)
• Auswahl und Angaben zum Ersatzbetreuer 
• Angaben zu explizit ausgeschlossenen Personen 
• Angaben zur gewünschten Unterbringung (bestimmtes Pflegeheim, Pflegewohnheim, vom Betreuer ausgewählte Pflegeeinrichtung oder andere Unterbringung)
• Anweisungen zur Haushaltsauflösung 
• Anweisungen bzgl. eventuellen Immobilienbesitzes
• Angaben zu evtl. vorhandenen Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen 
• Wünsche bezüglich Gesundheits- und Pflegefürsorge  
• Evtl. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 
• Geldzuwendungen 
• Schenkungswünsche 
• Bevorzugte Dienstleister 
• Religiöse und spirituelle Belange 
• Wünsche bzgl. evtl. Haustieren 
• Wünsche zur Alltags- und Freizeitgestaltung 
• Sonstige Anweisungen Wünsche 
• Angaben zum Verfügenden