Zuletzt aktualisiert 5. April 2024
Was ist eine Schweigepflichtsentbindung?
Eine Schweigepflichtsentbindung entbindet Ärzte und Therapeuten von ihrer Pflicht gegenüber Dritten, über die erhaltenen Daten bezüglich ihrer Patienten zu schweigen. Mit der Schweigepflichtsentbindung erteilt ein Patient dem Arzt oder Therapeuten zum Beispiel die Erlaubnis, vertrauliche Informationen über den Patienten an Kollegen weiterzugeben.
In gewissen Fällen ist eine Schweigepflichtsentbindung auch eine Voraussetzung, damit ein Versicherer Leistungen erbringt. Schweigepflichtsentbindungen können aber auch bei Gerichtsverfahren von Bedeutung sein.
Neben Ärzten und Mitarbeitern anderer Heilberufe gilt die Schweigepflicht in Deutschland auch für staatlich anerkannte Sozialarbeiter, Psychologen und Psychotherapeuten sowie für Rechtsanwälte, Steuerberater und einigen anderen Berufsgruppen (eine komplette Aufzählung finden Sie weiter unten auf dieser Seite).
Die Schweigepflichtsentbindung ist auch unter folgenden Namen bekannt:
- Schweigepflichtentbindungserklärung
- Schweigepflichtentbindung
- Medizinische Schweigepflichtsentbindung
Was umfasst die ärztliche Schweigepflicht?
Nach der Berufsordnung der Bundesärztekammer umfasst die ärztliche Schweigepflicht „das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus“ (§ 9 Abs. 1 MBO-Ä). Der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen also sämtliche Diagnosen und Krankengeschichten des Patienten. Als solches besteht sie auch gegenüber dem Arzt oder Therapeuten zugehörigen medizinischen Hilfspersonal und selbst gegenüber Verwandten sowie Behörden, wie z.B. Gerichten.
Wann ist eine Schweigepflichtsentbindung nötig?
In gewissen Fällen kann es sinnvoll oder sogar notwendig sein, eine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben. Hier sind ein paar der wichtigsten Beispiele:
1. Auskünfte an Versicherungen
Eine Schweigepflichtsentbindung kommt z.B. dann zum Einsatz, wenn Versicherungen Auskünfte über den Versicherten beim zuständigen Arzt oder Therapeut einholen wollen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Versicherungen eine Entbindung lediglich dann einfordern dürfen, wenn es um Auskünfte im Leistungsfall oder um Prüfungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht geht. Die Schweigepflichtsentbindung gewährleistet also ein korrektes Festlegen der Versicherungsbeiträge.
2. Handlungsunfähigkeit
Eine Schweigepflichtsentbindung ist auch immer dann nötig, wenn ein Patient nicht mehr in der Lage ist, Auskunft geben zu können. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn ein Patient im Koma liegt oder aus sonstigen gesundheitlichen Gründen nicht mehr fähig ist zu kommunizieren. Eine Schweigepflichtsentbindung ist deshalb oft auch ein Ersatz für eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht, wenn letztere nicht vorhanden sind.
3. Offenlegung von Daten gegenüber Angehörigen
Unter Umständen kann es Sinn machen, gegenüber einem Angehörigen oder engen Vertrauten gewisse Patientendaten offenzulegen. Auch in diesem Fall kann der betroffene Patient den behandelnden Arzt gegenüber den Angehörigen des Patienten von der Schweigepflicht entbinden.
4. Schulen und Jugendämter
Darüber hinaus kann es vorkommen, dass Schulen, Kindergärten, Kitas oder Jugendämter gewisse vertrauliche Informationen über den Gesundheitszustand eines Kindes oder Jugendlichen einholen möchten, um die betroffenen Personen besser betreuen zu können. Dabei ist zu beachten, dass bei Kindern und noch nicht einwilligungsfähigen Jugendlichen keine Schweigepflicht gegenüber ihren Eltern besteht.
5. Gerichtliche Ermittlungsverfahren
In gewissen Fällen kann es auch sein, dass Ärzte bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Rate gezogen werden. Auch hier besteht die Möglichkeit, dass der Patient den behandelnden Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet, um relevante Teile seiner Patientenakte dem Anwalt oder Gericht gegenüber offenzulegen.
Was muss eine Schweigepflichtsentbindung beinhalten?
Im Folgenden sind einige Bestandteile aufgeführt, die jede Schweigepflichtsentbindung enthalten muss:
- Wer übermittelt die vertraulichen Daten? Es ist wichtig, dass Sie den vollständigen Namen und Adresse des behandelnden Arztes, bzw. der von der Schweigepflicht zu entbindenden Person angeben.
- Wer ist die Person, deren vertrauliche Daten übermittelt werden? Auch hier sollten Sie die personenbezogenen Informationen so vollständig wie möglich angeben.
- Welche Daten werden übermittelt? Sie können schlussendlich selbst entscheiden, welche Informationen an Dritte weitergegeben werden. Eine präzise Formulierung der betroffenen Daten ist hilfreich.
- Für welchen Zweck wird die Schweigepflichtsentbindung benötigt? Auch hier empfiehlt es sich, den Zweck der Schweigepflichtsentbindung so detailliert wie möglich zu formulieren.
- Bis wann soll die Schweigepflichtsentbindung gültig sein? Die Einwilligung zur Informationsweitergabe ist grundsätzlich gültig, solange der Sachverhalt besteht oder bis die Entbindung widerrufen wird. Letzteres kann der Patient oder Betroffene jederzeit erwirken.
Gut zu wissen: Bitte beachten Sie, dass manche Vordrucke oder Muster für Schweigepflichtsentbindungen kein vollständiges Erfassen aller erforderlichen Informationen erlauben. Die Vorlage für eine Schweigepflichtsentbindung von RECHTSDOKUMENTE enthält alle notwendigen Angaben.
Welche Berufsgruppen sind an die Schweigepflicht gebunden?
Die Schweigepflicht oder Verschwiegenheitspflicht ist im deutschen Strafgesetzbuch in § 203 StGB als Schutz vor der Offenbarung von Privatgeheimnissen geregelt. Einige besondere Berufsgruppen haben diese Schweigepflicht zu beachten. Die Vorlage für eine Schweigepflichtsentbindung von RECHTSDOKUMENTE kann immer dann verwendet werden, wenn ein Informationsaustausch zwischen Angehörigen von Berufen, die gem. § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, und Dritten stattfinden soll. Dazu gehören die folgenden Berufe:
- Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker oder Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert (nicht aber Erzieher, Heilpädagogen oder Diplompädagogen);
- Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung;
- Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte;
- Organe oder Mitglieder eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten;
- Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist;
- Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes;
- Staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder staatlich anerkannte Sozialpädagogen;
- Angehörige eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle;
- Amtsträger oder Europäische Amtsträger, bzw. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete;
- Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen;
- Mitglieder eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses;
- Öffentlich bestellte Sachverständige;
- Personen, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden sind.
Wie lange ist eine Schweigepflichtsentbindung gültig?
Die Einwilligung zur Informationsweitergabe ist grundsätzlich gültig, solange der Sachverhalt besteht oder bis die Entbindung widerrufen wird. Ob der Sachverhalt tatsächlich noch besteht, kann im Einzelfall streitig bzw. unklar sein. Um Missverständnisse und Unklarheiten zu vermeiden, ist es ratsam, die Schweigepflichtsentbindung zeitlich zu begrenzen. Falls notwendig, kann zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Schweigepflichtsentbindung erteilt werden.
Gemäß unserer Vorlage hat der Erklärende das Recht, die Schweigepflichtsentbindung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf sollte am besten schriftlich erfolgen.
Wie erstelle ich eine Schweigepflichtsentbindung?
Mit der benutzerfreundlichen Vorlage von RECHTSDOKUMENTE erzeugen Sie in wenigen Minuten eine individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Schweigepflichtsentbindung! Um Ihnen die Erstellung zu erleichtern, haben wir den Prozess in fünf einfache Schritte unterteilt. So können Sie Ihr Dokument in Ihrem eigenen Tempo erstellen.
Und wenn Sie ein kostenloses RECHTSDOKUMENTE-Konto einrichten, können Sie Ihren Fortschritt jederzeit speichern und fortfahren, wann immer es Ihnen passt.
Hier ein kurzer Überblick über die verschiedenen Elemente unserer Schweigepflichtsentbindungsvorlage:
Bestandteile der Vorlage für eine Schweigepflichtsentbindung von RECHTSDOKUMENTE:
- Auswahl des von der Schweigepflicht zu entbindenden Geheimnisträgers (Arzt, Therapeut, sonstige Personen)
- Angaben zum Patienten/Kunden
- Erläuterung des Zwecks der Schweigepflichtsentbindung
- Angaben zur Institution, für die der Geheimnisträger tätig ist
- Erläuterung des Inhalts der Schweigepflichtsentbindung
- Angabe der Gültigkeitsdauer
- Möglichkeit, zusätzliche Vereinbarungen hinzuzufügen
- Angaben zum Empfänger der Schweigepflichtsentbindung
- Angaben zum Erklärenden (Anzahl und Kontaktinformation derjenigen, die den Geheimnisträger von der Schweigepflicht entbinden)
- Möglichkeit, Ihre Schweigepflichtsentbindung als PDF zu speichern oder gleich auszudrucken und zu unterschreiben!
