SCHENKUNGSVERTRAG

                                                                                         zwischen

• Vertragszweck
  
• Der Schenker verpflichtet sich, dem Beschenkten im Wege der Schenkung den in § 2 genannten Geldbetrag zuzuwenden.
  
  

  Die Parteien sind sich einig, dass die Schenkung unentgeltlich erfolgt.

• Geldschenkung
  
• Der Schenker wendet dem Beschenkten einen Geldbetrag in Höhe von ____________ Euro zu.
  
• Annahme
  
• Der Beschenkte bestätigt hiermit, den oben genannten Geldbetrag in bar erhalten zu haben.
  
• Auflage
  
• Die Schenkung erfolgt ohne Auflage.
  
• Rückforderungsrecht
  
• Der Schenker ist berechtigt, den geschenkten Geldbetrag ganz oder zum Teil vom Beschenkten zurückzufordern, wenn
  
  • • der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt, oder
    
  • • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Beschenkten erfolgen und nicht binnen vier Wochen nach Aufforderung ersatzlos aufgehoben werden, oder
    
  • • über das Vermögen des Beschenkten das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, oder
    
  • • der Beschenkte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig wird oder für ihn ein Betreuer gemäß § 1896 BGB bestellt wird, oder
    
  • • der Schenker nicht mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten, insbesondere die Kosten für die Unterbringung in einem seinem bisherigen Lebensstandard entsprechenden Pflege- oder Altersheim nicht mehr selbst aufbringen kann, oder
    
  • • für die Schenkung entgegen der Erwartung der Parteien Schenkungsteuer anfällt.
    
• Die gesetzlichen Rückforderungsmöglichkeiten gemäß den §§ 528 ff. BGB bleiben unberührt.
  
• Die Schenkung ist bei Rückforderung an den Schenker zurückzuerstatten.
  
• Das Rückforderungsrecht ist höchstpersönlich, insbesondere ist es nicht übertragbar oder vererblich.
  
• Die Rückforderung kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von dem Rückforderungsgrund durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Beschenkten oder dessen Rechtsnachfolgern geltend gemacht werden. Eventuelle bis zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Rückforderungsrechts gezogene Nutzungen verbleiben in dem Fall bei dem Beschenkten bzw. dessen Rechtsnachfolgern und sind nicht herauszugeben. Umgekehrt darf der Beschenkte dafür keine Erstattung seiner zwischenzeitlich auf die in § 2 bezeichnete Schenkungssache geleisteten Aufwendungen verlangen.
  
• Erbanrechnung (Ausgleichung)
  
• Bei Tod des Schenkers sind sich die Parteien darüber einig, dass der mit diesem Vertrag zugewendete Geldbetrag bei der späteren Erbauseinandersetzung auf den dem Beschenkten eventuell zustehenden Erbteilsanspruch angerechnet werden soll, d.h. im Verhältnis zu den übrigen Abkömmlingen ausgeglichen werden soll, falls die Abkömmlinge gesetzliche oder gemäß § 2052 BGB gewillkürte Erben werden.
  
• Schlussbestimmungen
  
• (1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war.
  
  

  (2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch wiederholte Verstöße gegen diese Bestimmung beseitigen nicht das Schriftformerfordernis.

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                                          , den                

  (Ort, Datum)

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  Unterschrift des Schenkers

  
  
  

  
  
  

  
  
  

  
  
  

•                                         , den                

  (Ort, Datum)

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  Unterschrift des Beschenkten