Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für RECHTSDOKUMENTE

Gültig ab: 7. März 2022

Allgemeines, Angebot, Geltungsbereich der AGB
1. Vertragspartner ist die Sequiter Inc., 9644 54 Ave NW, Edmonton, AB T6E 5V1, Kanada, E-Mail kontakt@rechtsdokumente.de (nachfolgend der „Anbieter“ oder „wir“).
2. Der Besuch der Website RECHTSDOKUMENTE (nachfolgend die „Website“) sowie alle Leistungen, die über die Website angeboten werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
3. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend der „Kunde“ oder „Sie“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Leistungsgegenstand
1. Der Anbieter stellt über die Website www.rechtsdokumente.de unter anderem rechtliche Formulare, Texte und Musterverträge der Sequiter Inc. in digitaler Form zur Verfügung (nachfolgend die „Vorlagen“), die der Kunde im Laufe eines automatisierten Interviewprozesses über die Eingabemasken individualisieren und anpassen kann.
2. Der Anbieter ist berechtigt, die Vorlagen jederzeit zu aktualisieren und sein Angebot zu erweitern sowie das Aussehen und den Aufbau der Website www.rechtsdokumente.de (nachfolgend die „Website“) jederzeit zu verändern.
3. Bei der Erstellung eines Dokumentes können im Rahmen eines automatisierten Interviewprozesses über die vorhandenen Eingabemasken nicht immer alle spezifischen Besonderheiten eines individuellen Sachverhaltes erfasst werden. Der Anbieter ermöglicht es jedoch den Kunden, nach dem Kauf und Herunterladen der über die Website erstellten Dokumente (nachfolgend die „Dokumente“) gegebenenfalls zur weiteren Personalisierung erforderliche Änderungen im Rahmen des jeweils geschlossenen Vertrags vorzunehmen.
4. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Alle Informationen auf der Website sowie alle Vorlagen des Anbieters dienen lediglich als Anhaltspunkt bzw. Gestaltungsvorschläge und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen. Es erfolgt seitens des Anbieters keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Keinesfalls ersetzen die Vorlagen des Anbieters, die im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses gestellten Fragen oder die auf Basis der vom Kunden gegebenen Antworten erstellten Dokumente eine erforderliche fachkundige Beratung, bspw. durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Vorgeschlagene Formulierungen sind je nach Bedarf zu ändern. Die Auswahl und Bearbeitung der Vorlagen, die Beantwortung der Fragen sowie die richtige Verwendung der erstellten Dokumente tätigt der Kunde eigenverantwortlich. Die Prüfung, ob und wie die Vorlagen an die konkret zu regelnde Situation anzupassen sind, sowie die Überprüfung der erstellten Dokumente auf Vollständigkeit, Plausibilität und Fehler- und Widerspruchsfreiheit obliegt dem Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen.
Nutzungsvoraussetzungen
1. Zur Nutzung der Website sind Zugang zum Internet und ein geeignetes Endgerät erforderlich, im Falle eines Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit. Der Anbieter kann aufgrund der Beschaffenheit des Internets keine Gewähr für jederzeitige und fehlerfreie Erreichbarkeit der Website und für fehlerfreie Übermittlung übernehmen.
2. Der Anbieter unterstützt nicht alle Internetbrowser. Der Anbieter unterstützt den Internetbrowser Google Chrome. Wenn Sie technische Schwierigkeiten beim Abrufen der Inhalte der Website www.rechtsdokumente.de erfahren, schlagen wir die Nutzung der neuesten Version des Internetbrowsers Google Chrome vor.
3. Soweit nicht anders beschrieben, erhalten Sie die über die Website www.rechtsdokumente.de erstellten Dokumente im PDF- und HTML-Format zur Verfügung gestellt. Unsere Vorlagen können Sie mit Hilfe der vorgegebenen Eingabemasken direkt am Bildschirm an Ihre individuelle Situation anpassen und nach Abschluss des Bestellvorgangs während der Dauer der ausgewählten Lizenz drucken bzw. herunterladen und weiterbearbeiten.
4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für Herunterladen, ordnungsgemäßes Öffnen, Speichern, Bearbeiten und Ausdrucken der Vorlagen und der Dokumente gegeben sind.
Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
1. Das Angebot des Anbieters ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung nehmen Sie unser Angebot auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2. Sie können unter denen von uns zur Verfügung gestellten Themen ihre Wunschvorlage wählen. Im Rahmen eines automatisierten Interviewprozesses wird die Vorlage mit Hilfe Ihrer Angaben über die Eingabemaske an Ihre individuelle Situation angepasst und das von Ihnen gewünschte Dokument erstellt. Nach der Erstellung des Dokumentes wird Ihnen dieses im Entwurfsmodus angezeigt.
3. Die im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses gemachten Angaben können Sie dadurch ergänzen oder berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder auf die Schaltfläche „Zurück“ klicken, die sich am Ende jeder Seite des Fragenkatalogs befindet. Im Rahmen der Anpassung einer Vorlage können Sie Ihre Angaben so oft ändern wie Sie wollen. Wenn Sie ein Kundenkonto haben und Ihre bisherigen Angaben gespeichert sind, können Sie Ihre Angaben in der Regel dadurch ändern, dass Sie in Ihrem Kundenkontobereich das betreffende Dokument auswählen und die jeweilige Frage neu beantworten, ohne dass Sie den gesamten Interviewprozess wiederholen müssen. Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass Ihre im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses gemachten Angaben jederzeit verfügbar sind. Um die Möglichkeit des Verlustes Ihrer Angaben zu reduzieren, empfehlen wir Ihnen, unter anderem, die auf Ihrem Gerät gespeicherten Cookies nicht zu löschen und Ihre Daten regelmäßig zu sichern
4. Nach der Erstellung des Dokumentes müssen Sie die von Ihnen gewünschten Nutzungsrechte (nachfolgend die „Lizenz“) auswählen. Sie haben folgende Lizenzen zur Auswahl:
  1. Kauf von einem Einzeldokument, der es Ihnen ermöglicht, auf die Vorlage und das von Ihnen erstellte Dokument nach Vertragsschluss innerhalb von der auf der Website beim Vertragsschluss angegebenen Laufzeit der Lizenz unbegrenzt zuzugreifen und es zu bearbeiten (nachfolgend der „Einzelkauf“);
  2. soweit angeboten, ein kostenloses Probeabonnement mit einer Laufzeit von einer Woche ab Vertragsschluss (nachfolgend das „Probeabonnement“). Diese Option ermöglicht es Ihnen, während der Probezeit Zugang zu der Vorlage und zu dem erstellten Dokument und darüber hinaus zu dem gesamten Angebot der Website www.rechtsdokumente.de zu haben und unbegrenzt Dokumente zu erstellen und zu bearbeiten. Das kostenlose Probeabonnement kann während der Laufzeit jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Nach der Kündigung können Sie auf die bis zum Kündigungszeitpunkt erstellten Dokumente nicht mehr zugreifen. Erfolgt keine Kündigung bis zum Ende der Laufzeit des kostenlosen Probeabonnements, wandelt sich das Probeabonnement nach dem Ablauf der Probezeit automatisch in einen Abonnement-Vertrag mit einer Laufzeit von einem Monat um (nachfolgend das „Monatsabonnement“). Das kostenlose Probeabonnement darf von jedem Kunden nur einmal wahrgenommen werden;
  3. soweit angeboten, ein Monatsabonnement mit einer Laufzeit von einem Monat ab Vertragsschluss. Diese Option ermöglicht es Ihnen, während der Vertragslaufzeit Zugang zu der Vorlage, zu dem erstellten Dokument und darüber hinaus zu dem gesamten Angebot der Website www.rechtsdokumente.de zu haben und unbegrenzt Dokumente zu erstellen, zu bearbeiten und zu drucken;
  4. ein Abonnement mit einer Laufzeit von 12 Monaten (nachfolgend das „Jahresabonnement“), welches es Ihnen ermöglicht, während der Vertragslaufzeit auf die Vorlage, auf das erstellte Dokument und darüber hinaus auf das gesamte Angebot der Website www.rechtsdokumente.de zuzugreifen und unbegrenzt Dokumente zu erstellen, zu bearbeiten und zu drucken.
5. Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs richten Sie bei Ihrer erstmaligen Bestellung ein Kundenkonto bei uns ein und wählen die Zahlungsart. Unter „Zusammenfassung der Bestellung“ erhalten Sie eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen und unter „Bestellung ändern“ löschen oder ändern.
6. Eingabefehler können Sie normalerweise dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren bzw. auf die Schaltfläche „Zurück“ klicken oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, eine Zahlungsart auswählen und auf den Button „Jetzt kaufen“ drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.
7. Anschließend können Sie Ihre Vorlage drucken und herunterladen. Je nach Bedarf können Sie das heruntergeladene Dokument im Rahmen der jeweils gewählten Lizenz bearbeiten.
Abonnements, Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Wenn Sie sich für ein Abonnement unserer Angebote entschieden haben, können Sie sich nach Vertragsabschluss über Ihr Kundenkonto einloggen und haben für die Laufzeit des Vertrags unbegrenzten Zugriff auf die jeweils aktuellen Angebote der Website www.rechtsdokumente.de.
2. Für Abonnement-Verträge gilt, sofern im Angebot nicht anders angegeben, Folgendes:
  1. Soweit das Probeabonnement angeboten wird, wird es auf 1 Woche geschlossen. Eine Kündigung des Probeabonnements kann jederzeit bis zum Ende der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen. Eine Kündigung beendet das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.
    Wird das Probeabonnement nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag, soweit der Vertragsabschluss nach dem 28.02.2022 zustande kommt, auf eine unbestimmte Zeit mit monatlichen Vorauszahlungen des im Angebot angegebenen Preises. Der Vertrag kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Vertragsmonats gekündigt werden.
    
    Für Probeabonnements, die vor dem 01.03.2022 zustande gekommen sind, gilt abweichend vom Vorstehenden Folgendes: Wird das Probeabonnement nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag um 1 Monat zum im Angebot angegebenen Preis. Eine Kündigung des Monatsabonnements kann mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats erfolgen. Einhaltung einer Kündigungsfrist ist dabei nicht erforderlich. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um 1 Monat.
  2. Soweit anstelle des Probeabonnements das Monatsabonnement angeboten wird, wird es auf 1 Monat ab Vertragsschluss geschlossen. Eine Kündigung des Monatsabonnements kann mit Wirkung zum Ende des ersten Vertragsmonats erfolgen. Einhaltung einer Kündigungsfrist ist dabei nicht erforderlich. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag.
    Soweit der Vertragsabschluss nach dem 28.02.2022 zustande kommt, erfolgt die Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit mit monatlichen Vorauszahlungen des im Angebot angegebenen Preises. Der Vertrag kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Vertragsmonats gekündigt werden. Einhaltung einer Kündigungsfrist ist dabei nicht erforderlich.
    
    Für Verträge, die vor dem 01.03.2022 zustande gekommen sind, gilt abweichend vom Vorstehenden Folgendes: Eine Kündigung des Monatsabonnements kann mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um 1 Monat zum im Angebot angegebenen Preis.
  3. Das Jahresabonnement wird auf 12 Monate ab Vertragsschluss geschlossen. Eine Kündigung des Jahresabonnements kann mit Wirkung zum Ende des ersten Vertragsjahres erfolgen. Einhaltung einer Kündigungsfrist ist dabei nicht erforderlich.
    Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag, soweit der Vertragsabschluss nach dem 28.02.2022 zustande kommt, auf unbestimmte Zeit mit jährlichen Vorauszahlungen des im Angebot angegebenen Preises und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Soweit das Vertragsverhältnis aufgrund von einer Kündigung vor dem Ende der vorausbezahlten Periode endet, erfolgt eine Rückerstattung des für den Zeitraum nach dem Vertragsende bezahlten Betrages.
    
    Für Verträge, die vor dem 01.03.2022 zustande gekommen sind, gilt abweichend vom Vorstehenden Folgendes: Erfolgt keine Kündigung zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres, verlängert sich der Abonnement-Vertrag um jeweils 12 Monate zum im Angebot angegebenen Jahrespreis und kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt werden.
3. Möchten Sie ein Abonnement kündigen, loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto ein, gehen Sie zu „Abonnements und Lizenzen“ und klicken Sie auf den Button „Abo kündigen“. Alternativ können Sie eine E-Mail an kontakt@rechtsdokumente.de unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse oder Rechnungsnummer senden.
4. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Abonnement-Vertrags bleibt unberührt.
Speicherung des Vertragstextes/ Dokumentenzugriff
1. Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestell- und Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.
2. Im Bereich „Meine Dokumente“ im Kundenkonto haben Sie im Rahmen des jeweils geschlossenen Vertrags normalerweise Zugriff auf Ihre erstellten Dokumente und können diese ändern. Wir können jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass Ihre Dokumente jederzeit verfügbar sind. Um die Möglichkeit des Verlustes Ihrer Dokumente und anderer Informationen zu reduzieren, empfehlen wir Ihnen, unter anderem, die auf Ihrem Gerät gespeicherten Cookies nicht zu löschen und Ihre Daten regelmäßig zu sichern.
3. Sie können auf Ihre im Bereich „Meine Dokumente“ im Kundenkonto gespeicherten Dokumente nur bis zum Ende der jeweiligen Lizenz zugreifen, sie bearbeiten und drucken. Mit dem Ablauf der Lizenz erlischt der Zugang zu den betroffenen Dokumenten. Um Ihre Dokumente auch nach dem Lizenzende drucken zu können, müssen Sie sie vor dem Ablauf der Lizenz auf Ihr Gerät herunterladen und dort speichern.
Widerrufsrecht für Verbraucher
- Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sequiter Inc., 9644 54 Ave NW, Edmonton, AB T6E 5V1, Kanada, E-Mail kontakt@rechtsdokumente.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Sequiter Inc., 9644 54 Ave NW, Edmonton, AB T6E 5V1, Kanada, E-Mail kontakt@rechtsdokumente.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann bei dem Angebot digitaler Inhalte mit Beginn der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, sofern der Kunde hierzu seine Zustimmung erteilt hat.
Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro.
Vertragsgebiet
Die Website www.rechtsdokumente.de und das Angebot des Anbieters richten sich ausschließlich an Kunden mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Die Nutzung der Website und aller Inhalte darauf außerhalb Deutschlands ist untersagt.
Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte (wir akzeptieren VISA, Master Card oder American Express), Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift, GiroPay oder PayPal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2. Bei Zahlung per Kreditkarte geben Sie Ihre Kartendaten unmittelbar im Bestellprozess an. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt, wenn der Vertrag zustande gekommen ist.
3. Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift, GiroPay oder PayPal werden Sie aus dem Bestellprozess unmittelbar auf die Zahlungsseite weitergeleitet und nehmen dort die Zahlung vor.
4. Beim Einzelkauf ist die Zahlung mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
5. Bei Monatsabonnements erfolgt die Zahlung entsprechend der vom Kunden hinterlegten Zahlungsart mit Beginn des jeweiligen Vertragsmonats.
6. Bei Jahresabonnements erfolgt die Zahlung entsprechend der vom Kunden hinterlegten Zahlungsart mit Beginn des jeweiligen Vertragsjahres.
Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum
1. Die Internetadressen (URLs) der Website www.rechtsdokumente.de, die Bezeichnung „Rechtsdokumente.de“, sämtliche damit verbundenen Logos, Seitenüberschriften, Grafiken, Icons, Buttons, Schriftzüge etc. sind entweder urheberrechtlich geschützt oder stellen Marken oder Warenzeichen des Anbieters oder seiner Lieferanten dar. Sie dürfen sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder verwenden.
2. Eine Nutzung der Vorlagen des Anbieters und der über die Website www.rechtsdokumente.de erstellten Dokumente zu kriminellen, sittenwidrigen oder missbräuchlichen Zwecken ist untersagt.
3. Die von uns auf der Website www.rechtsdokumente.de zur Verfügung gestellten Vorlagen, Dokumente und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte an den Vorlagen und an den mithilfe der Vorlagen erstellten Dokumenten und sonstigen Inhalten verbleiben bei dem Anbieter. Sofern im Angebot nicht anders gekennzeichnet, erhalten Sie an den Vorlagen und Dokumenten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Dauer der Lizenz begrenztes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung. Die Weitergabe oder Zugänglichmachung an Dritte sowie die kommerzielle Nutzung der Vorlagen und der Dokumente ist in jedem Fall ausgeschlossen.
4. Während der Laufzeit der Lizenz dürfen Sie die mithilfe der von uns zur Verfügung gestellten Vorlagen erstellten Dokumente nur für folgende Zwecke nutzen:
  1. zur Erstellung von Papierkopien von Dokumenten ausschließlich zum eigenen Gebrauch, wobei der Gebrauch entweder privat oder im Rahmen Ihrer selbstständigen, gewerblichen oder wissenschaftlichen Tätigkeit erfolgen kann (nachfolgend der „Eigengebrauch“), sowie
  2. zur Erstellung von fünf elektronischen Kopien jedes Dokumentes zum Eigengebrauch.
5. Nach dem Lizenzende dürfen Dokumente nicht mehr erstellt werden. Sie sind jedoch berechtigt, Papierkopien der während der Laufzeit der Lizenz über die Website www.rechtsdokumente.de erstellten Dokumente ausschließlich zum Eigengebrauch zu nutzen.
6. Jede darüber hinausgehende Verwendung der Dokumente, insbesondere Verkauf oder systematische Weitergabe an Dritte, ist verboten.
7. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist die Nutzung der Vorlagen und der erstellten Dokumente nur widerruflich gestattet.
8. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die Nutzung seines Kundenkontos durch Dritte zu verhindern.
9. Wird eine Lizenz durch einen Kunden erworben, der eine juristische Person, Institution, Einrichtung oder eine andere Personenvereinigung ist, darf nur 1 natürliche Person innerhalb der Organisation des Kunden Zugang zu dem Kundenkonto haben. Wenn mehrere natürliche Personen Zugang zum Angebot des Anbieters benötigen, muss für jede weitere natürliche Person eine Lizenz erworben werden. Die bei der Einrichtung des Kundenkontos bestimmte nutzungsberechtigte Person kann später nicht geändert werden. Eine nutzungsberechtigte Person kann ihre Nutzungsrechte nicht auf eine andere Person übertragen.
Gewährleistung und Haftung
1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Vorlagen für die konkreten Bedürfnisse eines Kunden passend sind. Der Anbieter hat ferner keinen Einfluss darauf, wie der Kunde die Vorlagen ändert und die erstellten Dokumente verwendet, und kann daher keine Haftung für die Anwendung der Dokumente und deren Konsequenzen übernehmen. Unterlässt es der Kunde, eine erforderliche fachkundige Beratung einzuholen, und entsteht dadurch ein Schaden, ist jegliche Haftung des Anbieters hierfür ausgeschlossen.
2. Wir haften nicht für Schäden, die durch Störungen an Servern, Leitungen, sonstigen Einrichtungen oder Unmöglichkeit der Nutzung unserer Website entstehen und die nicht unserem Verantwortungsbereich unterliegen. Ferner haften wir weder für Inhalte oder Dienste Dritter, die über Links oder andere technische Verknüpfungselemente auf unserer Website erreichbar sind, noch für alle sich aus dem Zugang zu solchen Inhalten oder Diensten, ihrer Nutzung oder Unmöglichkeit ihrer Nutzung ergebenden Schäden. Darüber hinaus machen wir uns die Inhalte jeglicher Werbung auf unserer Website nicht zu eigen und übernehmen keine Verantwortung für ihre Qualität oder Integrität.
3. Unbeschadet vorstehender Regelungen gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz folgendes:
  1. Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Sofern wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (nachstehend die „Kardinalpflicht“), ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Soweit unter den Ziffern 14.3.1 und 14.3.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 14.3 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
5. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffern 14.3 und 14.4 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Vorlagen oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
6. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Soweit die Gewährleistung des Anbieters durch die vorstehenden Ziffern 14.1 bis 14.7 nicht beschränkt oder ausgeschlossen wurde, richtet sie sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Verjährung
1. Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Verbraucher vornehmen, gelten für Ihre Ansprüche wegen Mängeln die gesetzlichen Verjährungsfristen.
2. Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, verjähren Ihre Ansprüche wegen Mängeln mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden, leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten und Schadensersatzansprüchen wegen einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie. Für Ihre Ansprüche wegen Mängeln in den im vorstehenden Satz genannten Ausnahmefällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns per E-Mail an kontakt@rechtsdokumente.de.
Abtretung von Ansprüchen und Vertragsübertragung
1. Andere als auf Geld gerichtete Ansprüche gegen uns, die sich aus diesen AGB ergeben, dürfen Sie auf Dritte nicht übertragen, wenn unsere schützenswerten Interessen an dem Abtretungsverbot Ihre berechtigten Belange an der Abtretbarkeit des Rechts überwiegen.
2. Der Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter dürfen Sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte nicht übertragen. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr Kundenkonto auf einen Dritten zu übertragen.
Rechtsordnung, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts, soweit es zu einer Anwendung ausländischen Rechts führen würde.
2. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland.
Alternative Streitbeilegung
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Wir sind dazu nicht verpflichtet und ziehen vor, alle Anliegen im direkten Austausch mit unseren Kunden zu klären.
Änderungsvorbehalt
1. Zur Sicherung des hohen Qualitätsstandards ist der Anbieter jederzeit berechtigt, Inhalte der Website www.rechtsdokumente.de, Funktionen und Vorlagen zu aktualisieren und zu erweitern.
2. Der Anbieter ist ferner berechtigt, Inhalte der Website www.rechtsdokumente.de, Funktionen und Vorlagen auszutauschen oder aus dem Leistungsangebot zu entfernen, insbesondere wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen oder zur sonstigen Berücksichtigung der Interessen des Anbieters erforderlich ist. Wird der Kunde hierdurch unangemessen benachteiligt, ist er berechtigt, das Abonnement mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
3. Sofern Leistungen des Anbieters nach Vertragsschluss erweitert werden, steht dem Anbieter das Recht zu, für Abonnements anwendbare Preise entsprechend der Erweiterung zu erhöhen. Dabei bleiben unerhebliche Erweiterungen des Leistungsangebots außer Betracht.
4. Unbeschadet des Vorstehenden behält sich der Anbieter das Recht vor, die Preise für Abonnements zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen nach billigem Ermessen zu erhöhen. Dies gilt, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur oder die Kosten für allgemeine Verwaltung und Kundenservice - auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse - insgesamt erhöht haben, oder soweit die Marktpreise der abonnierten Leistungen gestiegen sind.
5. Änderungen der Preise nach Ziffern 21.3 und 21.4 werden dem Kunden eines Abonnements spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Der Kunde ist im Falle einer Preiserhöhung um mehr als 5% berechtigt, das Abonnement innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Die Kündigungserklärung muss dem Anbieter vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zugehen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung des neuen Preises fortgesetzt. Wir weisen Sie in der Nachricht, mit der wir Ihnen die Änderungen mitteilen, noch einmal besonders auf Ihr Kündigungsrecht hin.
6. Dem Anbieter steht des Weiteren das Recht zu, diese AGB zu ändern, soweit sachliche Gründe dies rechtfertigen. Dies ist insbesondere der Fall, soweit die Änderung zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Verhältnisse oder höchstrichterliche Rechtsprechung notwendig ist und sofern der Kunde hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen der AGB werden dem Kunden eines Abonnements spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt. Wenn mit den angekündigten Änderungen ein Nachteil für den Kunden einhergeht, bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit einer Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie Ihren Widerspruch nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach dem Erhalt der Mitteilung angezeigt haben. Wenn Sie gegen die Änderungen widersprechen, gelten die bisherigen AGB sowie sonstige Vereinbarungen weiter, dem Anbieter steht jedoch das Recht zu, den Vertrag mit Ihnen mit Wirkung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt zu kündigen. Wir weisen Sie in der Nachricht, mit der wir Ihnen die Änderungen anbieten, noch einmal besonders auf Ihr Widerspruchsrecht, die Widerrufsfrist und unsere Kündigungsmöglichkeit hin. Zusätzlich veröffentlichen wir die Änderungen auf der Website www.rechtsdokumente.de
Sonstiges
1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Für alle Zeitangaben, Zeiträume und Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. mitteleuropäische Sommerzeit (CET / GMT+1 bzw. CEST / GMT+2).
3. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

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